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Die Bonner CDU setzt sich auf vielfältige Weise für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich unser ehrenamtliches politisches Engagement lohnt. Wer für Mitmenschen und seine Umwelt Verantwortung übernimmt, bekommt etwas zurück. Das spüren wir immer wieder ganz konkret. Bewegen anstatt nur bewegt zu werden, über den Tellerrand hinaus Weichen für die Zukunft stellen, Zuhören und Gestalten - dafür steht die Bonner CDU. Wir sind eine lebendige und moderne, von Überzeugungen und Neugierde geprägte Volkspartei. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!
Kreisvorsitzender der Bonner CDU
Aktuelles
Aus CDU-Stadtratsfraktion:
Erbpachtverlängerung mit Karstadt in Bonn steht!
Koalition signalisiert Zustimmung zum Ergebnis der Nachverhandlung 27. Januar 2012
| Guido Déus
Guido Déus, Ausschussvorsitzender und Obmann der CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss
Die schwarzgrüne Koalition hat Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert, den Erbbaurechtsvertrag für das Karstadt-Grundstück zu verlängern. Der Rat wird dazu in seiner Sitzung am 2. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Nachverhandlungen mit der Erbaurechtsnehmerin, die der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung entgegen dem Votum der SPD gefordert hatte, haben zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis geführt. Über die Verhandlungen bezüglich dieses Grundstücks war Ende vergangenen Jahres in den Medien ausführlich berichtet worden.
Die Wirtschaftspolitiker Guido Déus von der CDU-Fraktion und Monika Heinzel von den GRÜNEN freuen sich über diese neue Sachlage: „Wenn die Verwaltung nun in einer Vorlage empfiehlt, aufgrund des gefundenen Nachverhandlungsergebnisses einer Erbbaurechtsverlängerung mit Karstadt zuzustimmen, dann ist das eine erfreuliche Nachricht für den Wirtschaftsstandort Bonn, die Innenstadt und natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Karstadt-Filiale in der Poststraße. Die Intervention des Fachausschusses hat mithin Erfolg gehabt und dazu geführt, dass ein für die Stadt akzeptables Verhandlungsergebnis gefunden werden konnte. Wir werden diesem Verhandlungsergebnis in der Ratssitzung deshalb auch zustimmen.
Für das Angebot des nun nicht zum Zuge kommenden Interessenten, dem Modehaus Peek & Cloppenburg, dass eine sehr interessante Ergänzung des Angebotes des Bonner Zentrums darstellen würde, fordern wir die Verwaltung auf, aktiv nach einer Niederlassungsmöglichkeit in der Bonner Innenstadt zu suchen.“
Newsletter der CDU-Ratsfraktion
Newsletter-Ausgabe Nr. 258 am 27. Januar 2012
27. Januar 2012
| Klaus-Peter Gilles
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Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013 / 2014
- Podiumsdiskussion "Inklusion"
- Alle Freibäder auch 2012 geöffnet
- SPD-Harder: Unseriös und scheinheilig
- Bonn-Berlin: Nicht mit falschen Zahlen tricksen
- Missbrauch am CoJoBo
- CDU und SPD Kopf an Kopf beim Bosseln
- Impressum und Informationen
Für Hinweise und Anregungen zu unserem Newsletter wären wir Ihnen dankbar. Schicken Sie uns hierzu einfach eine E-Mail: cdu.ratsfraktion@bonn.de
Im September letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda den Vorschlag für eine Ombudsstelle eingebracht. Der Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung hatten dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind in gemeinsamen Gesprächen aufgelöst worden, auf deren Basis CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung nun einen geänderten Vorschlag einbringen. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens - Bild - (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):„Wir freuen uns, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung nun eine Einigung erzielt haben.
Die Einrichtung einer Ombudsstelle zielt darauf, Unstimmigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Stadt Bonn auf niedrigschwellige, unbürokratische und möglichst konsensuelle Art beizulegen. Seit den 70er Jahren wurden mit der Beauftragung von Ombudspersonen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch zunehmend der Privatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien hat der Ombudsmann eine sehr starke, zum Teil sogar verfassungsrechtlich abgesicherte, Position. Dieses Modell bietet auch für die deutsche Verwaltungspraxis wertvolle Hinweise, zumal es hierzu bisher keine einschlägigen landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen gibt."
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