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Dieter Steffens Stadtverordneter für Duisdorf / Medinghoven
Aktuelles:
Newsletter der CDU-Ratsfraktion
Newsletter-Ausgabe Nr. 260 am 14. Februar 2012
15. Februar 2012
Lesen Sie den aktuellen Newsletter der CDU-Ratsfraktion Bonn im PDF-Format.
Im September letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda den Vorschlag für eine Ombudsstelle eingebracht. Der Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung hatten dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind in gemeinsamen Gesprächen aufgelöst worden, auf deren Basis CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung nun einen geänderten Vorschlag einbringen. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens - Bild - (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):„Wir freuen uns, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung nun eine Einigung erzielt haben.
Die Einrichtung einer Ombudsstelle zielt darauf, Unstimmigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Stadt Bonn auf niedrigschwellige, unbürokratische und möglichst konsensuelle Art beizulegen. Seit den 70er Jahren wurden mit der Beauftragung von Ombudspersonen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch zunehmend der Privatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien hat der Ombudsmann eine sehr starke, zum Teil sogar verfassungsrechtlich abgesicherte, Position. Dieses Modell bietet auch für die deutsche Verwaltungspraxis wertvolle Hinweise, zumal es hierzu bisher keine einschlägigen landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen gibt."
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