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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage November 2017
Einladung zum Bürgertreff
08. November 2017 | Henriette Reinsberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

morgen, am Montag, den 6. November beginnt die Weltklimakonferenz (COP23), zu der 25.000 Gäste aus aller Welt in Bonn erwartet werden. Mit einem persönlichen Brief hat unser Oberbürgermeister Ashok Sridharan Bonnerinnen und Bonner auf diese große, wichtige UN-Veranstaltung eingestimmt und auf die ganz besondere Chance für Bonn hingewiesen, sich als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als internationaler Standort zu präsentieren. Der OB wirbt in seinem Schreiben auch um Verständnis für die Einschränkungen, die sich während der Dauer der Konferenz bis zum 17. November sicher nicht vermeiden lassen. Davon wird wahrscheinlich auch die Südstadt z.B. durch noch stärkeren Verkehr auf der Reuterstraße betroffen sein. Im Zusammenhang mit der COP23 wurden verschiedene Demontrationen angemeldet. Gestern fand bereits eine große Demonstration verschiedener Gruppen auf dem Münsterplatz statt. Weitere sind am 11.11. geplant. Entgegen anders lautender Meldungen in den Medien, teilte mir die Bonner Polizeistelle auf Anfrage mit, dass alle Demonstrationen über die B9 verlaufen und nicht etwa über Bonner Talweg und Reuterstraße. Es gibt bisher keine Anhaltspunkte für Ausschreitungen. Wenngleich auch der Bund für Organisation und Sicherheitsmaßnahmen zuständig ist, so sind natürlich auch die Bonner Verwaltung, Feuerwehr und Rettungsdienst eingebunden. Wichtig zu wissen: Im Falle von besonderen Vorkommnissen werden die Stadt Bonn, Polizei und die Veranstalter sowohl die Veranstaltungsteilnehmer und Gäste als auch die Bonnerinnen und Bonner informieren u.a. auch über die kostenlose Warn-App "NINA" (s. Anlage).
Am 2. 10. hatte ich auf Bürgerwunsch zu einer Ortsbegehung mit Vertretern der Stadt durch die Poppelsdorfer Unterführung und Quantiusstraße eingeladen. Themen waren Ordnung, Sicherheit und Verkehr. Eine Lösung, wie die Ansammlung der Drogen –und Alkoholabhängigen vermieden werden kann, wurde nicht gefunden, wenngleich das Ordnungsamt nochmals bekräftigte, dass mehrfach am Tag regelmäßig Kontrollgänge erfolgen. Die Kündigung der Stadt an den Mieter des Kiosks, der mit dem Verkauf von billigem Bier Anlaufstelle für Süchtige ist, wurde bisher nicht wirksam. Ich werde mich weiter für ein Alkoholverbot einsetzen. Natürlich wurden der viele Unrat und die Rückstände von Drogenkonsum angesprochen. Sorglos auf der Straße entsorgter Papiermüll wurde ebenso beim Gang durch die Quantiusstraße sichtbar. Hier wurde aber auch das Problem angesprochen, dass abgestellte Fahrräder häufig den Fußgängerverkehr behindern, nicht genutzte Fahrräder oft wochenlang in den Fahrradständern stehen. Schließlich wurde vorgeschlagen, die beiden dort unmittelbar nebeneinander befindlichen Bushaltestellen zu einer zusammen-zulegen und Parkbuchten für Taxen und Pkw-Fahrer, einzurichten, die Bahngäste zum Hbf bringen oder abholen. Die Vorschläge habe ich in beigefügtem Antrag an die Verwaltung aufgenommen. Übrigens soll das im Bau bereits weit fortgeschrittene Studentenappartementhaus Anfang 2018 fertiggestellt sein, so dass dann dort im Erdgeschoss die Radstation einziehen wird. Radabstellplätze sind auch in dem Neubau anstelle der Bahnhofsgarage vorgesehen wie aber auch eine Tiefgarage mit knapp so viel Pkw-Parkplätzen, wie die Bahnhofsgarage heute anbietet. Weitere Fahrradabstellplätze sind in einem Gebäude auf dem Zentralen Omnibusparkplatz am Kaiserplatz (Standort: Alte Kaiserhalle) geplant sowie in dem Parkhaus an der Rabinstraße, so dass wir zukünftig in diesem Areal von zusätzlich 2000 Fahrradabstellplätzen ausgehen können. Pkw-Parkplätze werden so viele wie heute zur Verfügung stehen.
Meinem bereits vor Jahresfrist gemeinsam mit meinem Poppelsdorfer Kollegen Christian Steins u.a. gestellten Antrag, dafür zu sorgen, dass
auf der Nussallee (Unigelände) außerhalb der regulären Arbeitszeiten auch Nicht-Universitätsangehörigen das Parken erlaubt wird, wurde gefolgt. Die Universität lässt inzwischen das Parken für Nicht-Uni-Angehörige in entsprechenden Zeiten gegen ein kleines Entgelt zu. Damit entspannt sich die Parksituation im unmittelbaren Umfeld. Der zweite Teil unseres damaligen Antrags ging offensichtlich unter und wurde nicht weiter behandelt. Es ging um die Entwicklung eines Parkraummanagements. Der Antrag wurde von mir nochmals eingebracht.
Seit April 2010 wird auf damaligen Antrag der Koalition von den Stadtwerken Bus und Bahn ein sogenanntes Beschwerdemanagement für Bonner Busse und Bahnen durchgeführt und regelmäßig darüber berichtet. Den aktuellen Bericht sowie die Mitteilungsvorlage dazu übersende ich Ihnen informationshalber.
Über alle Themen und weitere können wir bei unserem nächsten CDU-Bürger-treff am 14. 11.2017 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol sprechen, zu dem ich Sie auch im Namen des Ortsverbandsvorsitzenden Robert van Dorp herzlich einlade.
Viele Grüße
Ihre Henriette Reinsberg

Homepage Helene Weber Kolleg
Homepage der Frauen Union NRW
Donnerstag, 13.12.2018:
19:00 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Weihnachtsmarktbesuch der FU Bonn
Dienstag, 22.01.2019:
19:30 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Kreisvorstandssitzung

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner