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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage November 2018
Einladung zum Bürgertreffen am 12.11.2018
05. November 2018 | Henriette Reinsberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,
wie den Medien zu entnehmen war, gab es in der kürzeren Vergangenheit immer wieder Übergriffe im Hofgarten, die Anlass zur Sorge geben, ob für Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit noch gewährleistet ist. Die Verwaltung hat die Vorkommnisse der letzten Wochen im Hofgarten zum Anlass genommen, zu diesem Thema zu einem „Runden Tisch“ einzuladen, bei dem mit allen Beteiligten, der Verwaltung der Polizei und der Universität, Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation erörtert und geplant werden sollen. In einem aktuellen Telefonat mit dem zuständigen Amt erfuhr ich, dass in Kürze ein Ortstermin stattfinden wird. Es wird angestrebt, noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpacket vorzustellen, das sobald wie möglich im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Unabhängig davon wurden die Kontrollgänge des Ordnungsamtes und der Polizei verstärkt. Auch auf dem Kaiserplatz, in der Unterführung , im gesamten Bahnhofsumfeld und der Poppelsdorfer Allee werden regelmäßig Kontrollen des Ordnungsamtes sowie der Polizei durchgeführt. Nach meiner Beobachtung hat sich die Situation an der Unterführung auch drastisch verbessert. Dies hängt natürlich ganz wesentlich damit zusammen, dass in der Unterführung inzwischen kein Bierverkauf mehr stattfindet. Trotzdem bleibt das Thema Sicherheit gerade in diesen Bereichen weiter im Focus.
Ebenso liegt mir die Sauberkeit der Stadt und insbesondere meines Wahlkreises am Herzen. Angesichts der immer wieder überfüllten Papierkörbe auf der Poppelsdorfer Allee und der wiederholten Klagen wegen Verschmutzungen auf der Quantiusstraße habe ich bei der Leiterin von Bonn Orange die Zeiten der Reinigung abgefragt. Der Antwort (Anlage) ist eine tägliche Reinigung in den Sommermonaten und eine 2xwöchentliche Reinigung in den Wintermonaten zu entnehmen. Letzteres ist, wie sich aktuell zeigt, zu wenig, wenn das Wetter auch nach dem Oktober weiter relativ warm ist und dazu verlockt, die Abende auf den Allee-Bänken zu verbringen. Auf der anderen Seite kostet Reinigung Geld und zwar Geld der Steuerzahler. Wenn wir also Mehrkosten vermeiden wollen, müssen wir mehr dafür tun, Bürgerinnen und Bürger dazu anzuhalten, Ihren Müll nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu entsorgen. Schon jetzt gelten solche Verunreinigungen als Ordnungswidrigkeit und können mit Geldbußen belegt werden. Wie mir gesagt wurde, macht die Verwaltung durchaus davon Gebrauch. Es bestehen verwaltungsintern und auch in der Politik Überlegungen, wie Kontrolle und Maßregelung verschärft werden können.
Das Thema Luftreinhaltung bestimmt weiterhin die Schlagzeilen. Die Verwaltung hat inzwischen einen Bericht über den aktuellen Sachstand des Projekts „Modellstadt Saubere Luft ('Lead City')“ ( DRS. 1812845ED2) vorgelegt. Z.Z. besteht noch Klärungsbedarf bezüglich verfahrenstechnischer Fragen und auch zur Abwicklung der Förderung im Detail. Als ein wesentlicher Teil konnte die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum 26.08.2018 (DRS. 1812863) mit Taktverdichtungen aller Hauptlinien am Wochenende, der Weiterentwicklung der Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 540/640 zwischen Bonn und Niederkassel/Troisdorf/Sankt Augustin, Taktverdichtungen der Regionalbuslinien 520, 537, 845, 855, 856, 857, mit einer neuen Verbindung Bornheim - Roisdorf – Tannenbusch und weiteren Netzoptimierungen verabschiedet werden. Wichtige Verbesserungen des ÖPNV sind bereits zum Dezember dieses Jahres ( DRS. 1811546) vorgesehen.
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2018 die Stadtwerke Energie und Wasser GmbH aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das die SWB Energie und Wasser als Dienstleister für saubere Stromerzeugung etabliert. Die SWB Energie und Wasser GmbH hat hierzu ausführlich Stellung genommen (DRS. 1811891NV4).
Schließlich sei auch noch der Lärmaktionsplan Bonn ( DRS 1511506) erwähnt: Im Rahmen dessen Aufstellung wurde in der Öffentlichkeit eine deutliche Betroffenheit hinsichtlich der von Lkw ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen reklamiert. Die Forderung nach Sperrung von Straßen für Lkw-Verkehre bzw. Festsetzung von Lkw - Durchfahrverboten war eine der am häufigsten artikulierten Forderungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Ergebnisse der im Auftrag der Stadt Bonn durchgeführten Machbarkeitsstudie zum Lkw-Lenkungskonzept können aus Bonner Sicht eine wesentliche Grundlage für eine geplante Beteiligung der Stadt Bonn an dem Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation in der Metropolregion Rheinland“ sein. Das Projekt wird gemeinschaftlich von den Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes sowie dem VRS und "mobil-im-rheinland" durchgeführt. Die Verwaltung beabsichtigt, sich auf Grundlage der in DRS. 1511506ED3 aufgeführten Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen an dem Projekt zu beteiligen. Die Beschlussvorlage zum Beteiligungskonzept „Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Bundesstadt Bonn“ (DRS 1812352) und zur Fortschreibung des Lärmaktions-plans (DRS. 1812530) befinden sich z. Z in Abstimmung.
Der CDU-Ortsverband wird das Thema Sicherheit und Sauberkeit beim nächsten Bürgertreffen am 13.11.2018 aufgreifen. Zu dem Treffen, das wieder um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ( Lobby oder Bar) stattfindet, lade ich Sie im Namen des Vorstands herzlich ein. Selbstverständlich werden wir an dem Abend auch gerne Ihre Fragen beantworten.
Mit lieben Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Homepage Helene Weber Kolleg
Homepage der Frauen Union NRW
Donnerstag, 13.12.2018:
19:00 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Weihnachtsmarktbesuch der FU Bonn
Dienstag, 22.01.2019:
19:30 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Kreisvorstandssitzung

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner