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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage Januar 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 08. Januar 2019
04. Januar 2019 | Henriette Reinsberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

hoffentlich haben Sie die Festtage gut verbracht. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg in allen Dingen, die Sie erreichen möchten.

In der letzten Ratssitzung im Dezember 2018 wurden noch einige Beschlüsse gefasst, die Sie interessieren könnten. So wurden folgende Satzungen beschlossen:
36. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn: Die Gebührensätze für die Straßenreinigung müssen im Jahr 2019 zwischen 4,56 % und 4,86 % (je nach Straßenart) angehoben werden. In den Jahren 2017 und 2018 konnten die Gebührensätze stabil gehalten werden. In der Dr-NR. 1813043 im Bonner Ratsinformationssystem im Internet finden Sie die Begründung, die Satzung unter DR-Nr. 1813043ED2.
39. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn: Die Gebührensätze für die Restmüllentsorgung bleiben gegenüber 2018 stabil, nachdem diese zum 01.01.2018 um rund 11,5 % gesenkt werden konnten. In der DR-NR. 1813044 finden Sie die Begründung. Die Satzung unter DR-Nr.1813044ED2.

40. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung:
Der Schmutzwassergebührensatz kann von 2,50 EUR auf 2,35 EUR je Kubikmeter gesenkt werden. Dies entspricht einer prozentualen Senkung von
6 %. Bei der Niederschlagswassergebühr kann der Gebührensatz von
1,29 EUR je Quadratmeter der an die Kanalisation angeschlossenen bebauten und befestigten Fläche auf 1,26 EUR je Quadratmeter gesenkt werden. Dies entspricht einer prozentualen Senkung von 2,33 %. Die Bonner Gebühren sind im Landesvergleich (Bund der Steuerzahler) unterdurchschnittlich. Genaueres entnehmen Sie bitte der Drucksache NR. 1813084 und der verabschiedeten Satzung ( DS-Nr. 1813084ED2)

Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2019:
Für die Gebührenkalkulation 2019 wurden, aufbauend auf der Basis der Datenstruktur der Vorjahre, die aktuellen Kosten eingegeben und den einzelnen Kostenträgern neu zugeordnet. Insgesamt weist die Gebührenkalkulation 2019 insbesondere bei den Bestattungsleistungen zum Teil Senkungen der einzelnen Gebühren auf. Dies ist auf Verschiebungen bei einzelnen Kostenanteilen zurück zu führen. Die Gebührentatbestände im Bereich der Nutzungsrechte bleiben relativ stabil und verändern sich vor allem aufgrund von Investitionen bei einzelnen Gebührentatbeständen. Näheres entnehmen Sie bitte der Drucksache Nr. 1813316 und der Satzung (DR-Nr.1813316ED2).

Der Rat hat auch den Bebauungsplan Nr. 6521-1, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Südstadt; „Poppelsdorfer Allee“ als Satzung beschlossen. Ich hatte bereits inhaltlich in meinem Jahresrückblick 2018 darüber berichtet.

Schließlich lade ich Sie im Namen des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel Südstadt zum ersten Bürgertreffen in diesem Jahr am 08. Januar um 20:00 Uhr in das Hotel Bristol (Lobby oder Bar) ein. Wir werden daüber sprechen, was wir in 2019 zu erwarten haben angefangen von Fahrverboten über vermehrte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienst und Beginn und Fortführung von Bauprojekten. Gerne greifen wir auch die Themen auf, die Sie speziell interessieren. Für Gespräche stehen außer mir Mitglieder des Vorstands zur Verfügung.

Viele Grüße
Henriette Reinsberg

Homepage Helene Weber Kolleg
Homepage der Frauen Union NRW
Mittwoch, 03.04.2019:
19:30 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Vorstandssitzung
Donnerstag, 09.05.2019:
19:30 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Vorstandssitzung

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner