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Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Januar 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 08. Januar 2019
04.01.2019 | Henriette Reinsberg
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

hoffentlich haben Sie die Festtage gut verbracht. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg in allen Dingen, die Sie erreichen möchten.

In der letzten Ratssitzung im Dezember 2018 wurden noch einige Beschlüsse gefasst, die Sie interessieren könnten. So wurden folgende Satzungen beschlossen:
36. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn: Die Gebührensätze für die Straßenreinigung müssen im Jahr 2019 zwischen 4,56 % und 4,86 % (je nach Straßenart) angehoben werden. In den Jahren 2017 und 2018 konnten die Gebührensätze stabil gehalten werden. Im Bonner Ratsinformationssystem unter DR-NR. 1813043 finden Sie die Begründung. Die Satzung unter DR-Nr. 1813043.
39. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn: Die Gebührensätze für die Restmüllentsorgung bleiben gegenüber 2018 stabil, nachdem diese zum 01.01.2018 um rund 11,5 % gesenkt werden konnten. Unter DR-NR.1813044 finden Sie die Begründung. Die Satzung unter DR-Nr. 1813044.

Aktivitäten
Jahresrückblick 2018
Was geschah in der Südstadt?
01.12.2018 | Henriette Reinsberg
Mehr Sicherheit, mehr Wohnungsbau, Kampf gegen Luftverschmutzung
Jahresrückblick 2018 - Baumschulviertel/Südstadt

Das Jahresende gibt Anlass, das Jahr Revue passieren zu lassen, nach Erreichtem zu fragen und auf anstehende neue Aufgaben zu blicken.

Die Ratskoalition konnte durchsetzen, dass die Elterninitiative Südstadt Pänz e.V. bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020 in den bisherigen Räumlichkeiten verbleiben kann. Danach ist für einen Umzug in den Gierenweg gesorgt, wo ein neuer viergruppiger Kindergarten gebaut wird. Der Vorhabenträger wird in einem städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, im Falle des Abrisses des Hotels Bristol wegen der besonderen Bedeutung des Eckgrundstücks für eine Neubebauung einen Archtitektenwettbewerb und zu gg. Zeit für den betroffenen Bereich einen Fassadenwettbewerb durchzuführen. Die Auslobung ist mit der Stadt abzustimmen mit dem Ziel, dort eine Urbanität stiftende Nutzung anzusiedeln unter Beibehaltung einer höherwertigen Hotelnutzung oder mindestens mit einem gehobenen gastronomischen Angebot im Erdgeschoss. Innerhalb der mit 500 Plätzen geplanten Tiefgarage wird die Vorhabenträgerin 25 Stellplätze privaten Nutzern aus der Nachbarschaft zur Vermietung anbieten. Der auf dem Grundstück vorhandene Baumbestand, insbesondere die hohen Bäume im Hochbeet hinter den Gärten der Gründerjahre Häuser an der Prinz-Albert-Straße und der Heinrich-von-Kleist-Straße, kann leider nicht erhalten werden. Der Vorhabenträger wird aber verpflichtet, die Dächer der Neubauten zu begrünen und an den Neubauten Quartiere für Fledermäuse und Nisthilfen für gebäudebrütende Vogelarten anzubringen. Baumneupflanzungen sind vorgesehen. Die Zurich-Versicherung beabsichtigt, den Bürostandort im Laufe des Jahres 2019 aufzugeben. Es wird mit einer vierjährigen Bauzeit gerechnet.
Nach Information der Geschäftsleitung sind im Gemeinschaftskrankenhaus St. Petrus sämtliche Planungen für den Um- und Ausbau abgeschlossen. Die vorbereitenden Arbeiten zum Bau der Tiefgarage sind weitgehend vollzogen. So wurde die Feuerwehrzufahrt angelegt. Gebäude mit dem Diabeteszentrum wurde geräumt. Heute befinden sich die Diabetes- und die Schmerzambulanz im Eckgebäude zur Poppelsdorfer Allee. Im 5. Stock geht eine zusätzlich geschaffene Station demnächst in Betrieb ebenso wie die erweiterte Aufzuggruppe. Ende dieses Jahres wird mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens für die Tiefgarage gerechnet, so das im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Das Ziel zur Vereinigung der Krankenhäuser St. Elisabeth und St. Petrus auf dem Standort am Bonner Talweg wird also zügig weiter verfolgt. Nach derzeitiger Planung soll der Umbau bis zum Ende 2022/23 abgeschlossen sein.
Das Ermekeilgelände wird mindestens bis 2020 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge weiter genutzt. Eine zuverlässige Aussage zu den Bewohnerzahlen ist kaum möglich, da mehrmals wöchentlich und teilweise auch mehrmals täglich Transfers von Flüchtlingen sattfinden. Gespräche mit Nachbarn über etwaige Störungen finden regelmäßig statt. Die geplante Bebauung des Geländes wurde vom Rat der Stadt Bonn bis auf weiteres zurückgestellt.
Das Studierenden Haus mit 234 Apartments und Gewerbeeinheiten im Untergeschoss an der Quantiusstraße neben der Südunterführung wurde inzwischen fertiggestellt. Die vorher provisorisch in der Bahnhofsgarage untergebrachte Radstation ist im Erdgeschoss des Hauses eingezogen. Sie hat 550 Stellplätze, verfügt über Leihräder und eine Fahrradwerkstatt. Obwohl mehr Radplätze als geplant geschaffen wurden, zeigt sich bereits jetzt, dass die Nachfrage größer als das Angebot ist. Die Fahrradabstelleinrichtungen in der Quantiusstraße müssen wegen des großen Bedarfs bestehen bleiben. Weitere Abstellmöglichkeiten werden auf der Vorderseite des Hauptbahnhofs, in dem dort geplanten Parkhaus sowie in einer weiteren Radstation am südlichen Ende des Zentralen Omnibusbahnhofs entstehen. Insgesamt wird es rund um den Hauptbahnhof 2000 Fahrradparkplätze geben. Weitere 3
Fahrradvermietstationen werden in meinem Wahlkreis in der Colmantstraße vor dem LVR und in der Weberstraße eingerichtet.

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage November 2018
Einladung zum Bürgertreffen am 12.11.2018
05.11.2018 | Henriette Reinsberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,
wie den Medien zu entnehmen war, gab es in der kürzeren Vergangenheit immer wieder Übergriffe im Hofgarten, die Anlass zur Sorge geben, ob für Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit noch gewährleistet ist. Die Verwaltung hat die Vorkommnisse der letzten Wochen im Hofgarten zum Anlass genommen, zu diesem Thema zu einem „Runden Tisch“ einzuladen, bei dem mit allen Beteiligten, der Verwaltung der Polizei und der Universität, Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation erörtert und geplant werden sollen. In einem aktuellen Telefonat mit dem zuständigen Amt erfuhr ich, dass in Kürze ein Ortstermin stattfinden wird. Es wird angestrebt, noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpacket vorzustellen, das sobald wie möglich im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Unabhängig davon wurden die Kontrollgänge des Ordnungsamtes und der Polizei verstärkt. Auch auf dem Kaiserplatz, in der Unterführung , im gesamten Bahnhofsumfeld und der Poppelsdorfer Allee werden regelmäßig Kontrollen des Ordnungsamtes sowie der Polizei durchgeführt. Nach meiner Beobachtung hat sich die Situation an der Unterführung auch drastisch verbessert. Dies hängt natürlich ganz wesentlich damit zusammen, dass in der Unterführung inzwischen kein Bierverkauf mehr stattfindet. Trotzdem bleibt das Thema Sicherheit gerade in diesen Bereichen weiter im Focus.
Ebenso liegt mir die Sauberkeit der Stadt und insbesondere meines Wahlkreises am Herzen. Angesichts der immer wieder überfüllten Papierkörbe auf der Poppelsdorfer Allee und der wiederholten Klagen wegen Verschmutzungen auf der Quantiusstraße habe ich bei der Leiterin von Bonn Orange die Zeiten der Reinigung abgefragt. Der Antwort (Anlage) ist eine tägliche Reinigung in den Sommermonaten und eine 2xwöchentliche Reinigung in den Wintermonaten zu entnehmen. Letzteres ist, wie sich aktuell zeigt, zu wenig, wenn das Wetter auch nach dem Oktober weiter relativ warm ist und dazu verlockt, die Abende auf den Allee-Bänken zu verbringen. Auf der anderen Seite kostet Reinigung Geld und zwar Geld der Steuerzahler. Wenn wir also Mehrkosten vermeiden wollen, müssen wir mehr dafür tun, Bürgerinnen und Bürger dazu anzuhalten, Ihren Müll nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu entsorgen. Schon jetzt gelten solche Verunreinigungen als Ordnungswidrigkeit und können mit Geldbußen belegt werden. Wie mir gesagt wurde, macht die Verwaltung durchaus davon Gebrauch. Es bestehen verwaltungsintern und auch in der Politik Überlegungen, wie Kontrolle und Maßregelung verschärft werden können.




















Henriette Reinsberg

Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn
Stellvertr. Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss für Planung Denkmalschutz und Verkehr
Mitglied im Finanzausschuss
Mitglied im Vorstand der CDU Fraktion
Mitglied im Vorstand des CDU- Ortsverbandes Baumschulviertel / Südstadt

Prinz-Albert-Straße 4
53113 Bonn

Tel. 0228 · 221784
www.henriette-reinsberg.de

Homepage Helene Weber Kolleg
Homepage der Frauen Union NRW
Mittwoch, 20.02.2019:
19:30 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Vorstandssitzung
Mittwoch, 03.04.2019:
19:30 Uhr:
Frauen Union Kreisverband Bonn
Vorstandssitzung

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner