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CDU-Bonn
Wichtig!
Pützchensmarkt wird um einen Tag verlängert!
08. August 2010

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festlegung der Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Bonn wird in folgender Fassung beschlossen:

Begründung

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 29.03.1990 die Ord­nungsbehördliche Verordnung über die Aufhebung der Sperrstunde an be­stimmten Tagen in der Stadt Bonn beschlossen.

Diese Verordnung war für 20 Jahre gültig und tritt am 31.12.2009 außer Kraft.
zu § 1 Absatz 1:
Seit der Änderung der Gaststättenverordnung vom 03.07.2001 gilt in Nordrhein-Westfalen eine allgemeine Sperrzeit von lediglich einer Stunde zwischen 05:00 und 06:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse können durch Ord­nungsbehördliche Verordnung von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen werden.

Trotz der nunmehr sehr eingeschränkten allgemeinen Sperrzeit von nur einer Stunde schlägt die Verwaltung vor, an den in der beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung unter § 1 Absatz 1 aufge­führten Tagen die Sperrzeit weiterhin gänzlich aufzuheben, um dem öffentlichen Be­dürfnis an zeitlich uneingeschränktem Feiern an diesen Tagen in der bisherigen Art und Weise Rechnung tragen zu können.

zu § 1 Abs. 2:

Die Bezirksvertretung Beuel hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 10.06.2009 den Zeitraum für die Veranstaltung des Jahrmarktes Pütz­chens Markt 2010 auf den Zeitraum von Donnerstag, dem 09.09.2010 (Be­ginn 18.00 Uhr) bis einschließlich Dienstag, dem 14.09.2010 (Ende: 00.00 Uhr) bereits beschlossen (vgl. DS-Nr. 0911438).

Die Verwaltung schlägt daher ab dem Jahre 2010 folgende Sperrzeiten für die Veranstaltung Pützchens Markt vor:



Donnerstag/Freitag, ab 00.00 Uhr bis Freitag, 10.00 Uhr

Freitag/Samstag, ab 03.00 Uhr bis Samstag, 10.00 Uhr

Samstag/Sonntag, ab 03.00 Uhr bis Sonntag, 10.00 Uhr

Sonntag/Montag, ab 00.00 Uhr bis Montag, 10.00 Uhr

Montag/Dienstag, ab 00.00 Uhr bis Dienstag, 10.00 Uhr

Dienstag/Mittwoch, ab 00.00 Uhr



Durch die Einführung einer Sperrstunde bei der Veranstaltung Pützchens Markt reduzieren sich einerseits die Störzeiten für die Anwohnerschaft während der Nacht- und frühen Morgenstunden erheblich (= Reduzierung der Gesamtstundenzahl der Veranstaltung), andererseits wird den Be­schickern die Möglichkeit eingeräumt, sich an dem Donnerstagabend be­reits wirtschaftlich zu betätigen.

Diesen Beschluss hat er Rat der Bundesstadt Bonn am 16.12.2009 mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD in folgenden Punkten verändert:
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Festlegung der Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Bonn
1. Die Sperrzeiten werden zunächst für das Jahr 2010 von Sonntag auf Montag und von Montag auf Dienstag auf 01.00 Uhr festgesetzt.
2. Die Verwaltung stellt nach dem Pützchens Markt in einem Erfahruntgsbericht die positiven und negativen Auswirkungen der neuen Sperrzeitregelung dar und macht ggf. Verbesserungsvorschläge.

Wir hoffen, allen Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Beschluss gerecht zu werden.

Homepage CDU-Stadtbezirksverband Beuel

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner