Finanzpolitischer Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles

Auf Initiative der schwarz-grünen Koalition im Bonner Rathaus haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN Diskussion und Entscheidung zum sogenannten `Heimfall´ des WCCB per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am 8. Juli 2010 gesetzt. Die Verwaltung wollte das Thema ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung behandeln.

Mit dem Heimfall soll die Voraussetzung für die Fertigstellung des Kongresszentrums geschaffen werden. Er ist in jedem Fall mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt in 3stelliger Millionenhöhe verbunden.

“Der Heimfall und die Fertigstellung des Kongresszentrums ist mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden,” sagten die finanzpolitischen Sprecher der Koalition Klaus-Peter Gilles und Peter Finger. “Auch wenn wir die Fertigstellung des Kongresszentrums für alternativlos halten, werden wir mit unserem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung keinen Blankoscheck für den weiteren Verhandlungsweg ausstellen. Vielmehr wollen wir sicherstellen, dass dem Rat das gesamte Verhandlungsergebnis mit allen seinen langfristigen Konsequenzen vorgelegt wird. Nur wenn sich insgesamt für die Stadt Bonn ein wirtschaftlich und haushalterisch verantwortbares Gesamtergebnis darstellen lässt, werden wir am Ende `Grünes Licht´ geben.”

Besonders wichtig ist es den Antragstellern, den derzeitigen Bautenstand durch eine Bautenstandsfeststellung eindeutig zu definieren. “Anders lassen sich die Risiken bei der Fertigstellung nicht ausreichend eingrenzen”, so Gilles und Finger. “Außerdem ist der Bautenstand Voraussetzung dafür, dass die notwendigen Ausschreibungen zu einem wirtschaftlichen Ergebnis für die Stadt führen können.”

Die Koalition hält daran fest, Diskussionen und Entscheidungen des Rates öffentlich zu führen, wo immer das möglich ist. “Das gilt selbstverständlich auch für das WCCB”, unterstrichen Gilles und Finger. “Die Bürger müssen am Ende für die finanziellen Belastungen gerade stehen, deshalb sollte der Prozess so transparent wie möglich gestaltet werden!”