Die Kinderbetreuungskosten sollen zukünftig vollständig steuerlich absetzbar sein. Diese Forderung beschloss die CDU Bonn auf ihrem letzten Kreisparteitag am 29. Oktober 2022. Die Mitglieder der Bonner CDU beschlossen den Antrag einstimmig, sodass nun die Bundestagsfraktion zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert werden soll.

Der neue Vorsitzende der CDU Bonn, Christoph Jansen, betont: „Eine funktionierende Kinderbetreuung ist – neben der Ermöglichung von frühkindlicher Bildung, Sprachbildung und sozialen Kontakten – die Grundlage dafür, beiden Elternteilen die Teilhabe am Arbeitsleben und die persönliche Entfaltung zu ermöglichen. Der Staat sollte den arbeitenden und kindererziehenden Leistungsträgern eine angemessene wirtschaftliche Entlastung ermöglichen. Dies kann u.a. über eine vollumfängliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten erreicht werden, die vor allem die Familie als Kern der Gesellschaft fördert.“

Der Beschluss auf dem Parteitag geht auf eine gemeinsame Initiative der Bonner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Bonner Jungen Union (JU) und der Bonner Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zurück. Die gemeinsame Arbeit an diesem Thema ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll die Vereinigungen und Gliederungen der CDU sind. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Volkspartei CDU. Die Vereinigungen sind Unterorganisationen der CDU, weitgehend auch offen für Nichtmitglieder der Partei. Sie spiegeln den Anspruch der CDU wider, sich als Volkspartei für unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft gleichermaßen einzusetzen.

Die Betreuungskosten sind seit 2012 über den Lohnsteuerausgleich absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz). Trotz gestiegener Betreuungskosten (Kostensteigerung seit 2012: 22%) wurde die Absetzbarkeit nicht geändert: Nur zwei Drittel der Kosten bis maximal 6.000 Euro im Jahr pro Kind können abgesetzt werden.

Auch auf kommunaler Ebene steht das Thema „Kinderbetreuung“ hoch auf der Agenda der CDU.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich tatkräftig dafür ein, dass in Bonn mehr Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden und diese vor allem erhalten bleiben. Aufgrund des Fachkräftemangels schließen immer mehr Kitas und die Stadt Bonn steht vor der großen Herausforderung, den Rechtsanspruch der Familien auf einen Kita-Platz gerecht zu werden.

„Wir sehen uns in der politischen Verantwortung, dass alle Kinder in Bonn einen Betreuungsplatz erhalten. In vielen Familien sind beide Elternteile berufstätig oder Alleinerziehende, die auf die Betreuungsplätze ihrer Kinder angewiesen sind. Damit keine weiteren Kitas aufgrund von Fachkräftemangel schließen müssen, muss die Stadt Bonn eine Personalkampagne entwickeln. Das geht aus unserer Sicht nur mit den freien Trägern zusammen“, äußert Feyza Yildiz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

„Es ist Aufgabe der Kommune, die Kita-Plätze auszubauen und den Familien ein bedarfsgerechtes Angebot zu machen. Dazu muss die Stadt Bonn Geld in die Hand nehmen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, wie die finanziellen Mittel in der Stadt Bonn verteilt werden. Wir fordern, den Fokus auf die Kinder zu legen und werden das mit unseren Anträgen voranbringen“, so Yildiz. 

Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen Christoph Jansen unter 0151-22111125 oder mail [at] christophjansen.com gerne zur Verfügung.