Nach intensiven Verhandlungen in den Arbeitsgruppen und abschließenden Spitzengesprächen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Deutschland bekommt eine neue, handlungsfähige Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser Koalitionsvertrag markiert den Beginn eines Politikwechsels mit Mut zur Verantwortung und dem Willen zur Reform.

Die CDU hat versprochen, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Jetzt beginnt die Umsetzung: Bürokratieabbau, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik, bessere Anreize für Leistungsträger – all das trägt die Handschrift der Union. Für Bonn bringt der Vertrag Substanz und Stabilität.

Nathanael Liminski, Kreisvorsitzender der Bonner CDU, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes NRW sowie Mitglied der Verhandlungsgruppe „Kultur und Medien“, begrüßt die Einigung: „Es ist ein wichtiges Signal für die Bundesstadt, für die Region und für das Land Nordrhein-Westfalen, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD klare und unmissverständliche Bekenntnisse enthält, für die wir vor und hinter den Kulissen gekämpft haben: zum Berlin/Bonn-Gesetz, zur Zusatzvereinbarung und zum Bestand des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das war ein hartes Stück Arbeit. Ich freue mich, dass die in den letzten Jahren zusammen mit der Region entwickelten Ideen nun mit der neuen Bundesregierung aufgegleist werden können. Damit kann Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zum Nutzen für ganz Deutschland ausgebaut werden. In Zeiten der trumpschen Abkehr vom Multilateralismus ist die Stärkung des UN-Standorts und der Entwicklungszusammenarbeit die richtige Antwort.“

Prof. Dr. Hendrik Streeck MdB, Bonner Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Verhandlungsgruppe „Gesundheit und Pflege“, hebt hervor: „Es freut mich sehr, dass wir bereits in den ersten Wochen ein klares Signal für Bonn im Koalitionsvertrag setzen konnten. Für mich war die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz ein zentrales Ziel – und sie kommt. Das ist ein starkes Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn und sichert ihren Status langfristig. Gleichzeitig wird der UN-Standort ausgebaut: Die Bundesregierung wird sich um weitere Ansiedlungen von UN-Institutionen bemühen.“

„Bonn findet im vorliegenden Koalitionsvertag gleich mehrfach Erwähnung, da ist auf Bonn bezogen ein wirklich guter Job gemacht worden. Der neue „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ wird die finanzielle Handlungsfähigkeit auch unserer Bundesstadt Bonn stärken.  Neben dem nun endlich eindeutigen Bekenntnis des Bundes in Sachen der dringend benötigten Altschuldenlösung ist insbesondere das Bekenntnis zu einer zukünftig neu definierten fairen Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wichtig, um nicht immer tiefer in die kommunale Schuldenfalle zu laufen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen,“ resümiert Guido Déus MdL, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Bonn, den Koalitionsvertrag.