In den bisherigen Arbeitssitzungen hat der AK Bundespolitik das Thema Deregulierung als eines seiner Kernthemen herausgearbeitet. Daher arbeitet der Arbeitskreis derzeit an einem Antrag, der einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesetzgebung fordert.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit schlägt der AK Bundespolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einer sogenannten Zero-Base-Gesetzgebung vor.
Kern dieses Ansatzes ist es, bestehende Regelungen vollständig auf den Prüfstand zu stellen. Ausgangspunkt ist dabei die Annahme, dass sämtliche Vorschriften zunächst entfallen. Anschließend wird systematisch überprüft, welche Regelungen tatsächlich zwingend erforderlich sind. Ziel ist es, maximal 30 Prozent der bestehenden Vorschriften beizubehalten.

„Deutschland leidet zunehmend unter einer übermäßigen Bürokratielast, die Innovationen hemmt und Investitionen erschwert“, lautet der Konsens des AK. Ein schrittweiser Abbau einzelner Vorschriften habe sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen, da nahezu jede Regelung aus Sicht einzelner Interessengruppen verteidigt werde. Notwendig sei daher ein grundlegender Perspektivwechsel.

Als erster Anwendungsbereich wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) identifiziert. Gerade in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zeigten sich die negativen Folgen überbordender Regulierung besonders deutlich. Ziel sei es jedoch ausdrücklich nicht, Datensicherheit oder Datenintegrität infrage zu stellen, sondern Überregulierung konsequent abzubauen.

Deutschland habe zugleich die Chance, seine industriellen Stärken – insbesondere im Maschinenbau und in der Automatisierung – mit den Potenzialen der Künstlichen Intelligenz zu verbinden. Voraussetzung hierfür sei jedoch eine deutliche Reduzierung regulatorischer Komplexität.

Weniger Bürokratie ist die Grundlage für mehr Innovation, Investitionen und nachhaltigen Wohlstand. Der AK Bundespolitik trifft sich wieder am Freitag 19.06.2026 um 18 Uhr. Wie freuen uns auf Sie!