Diskussionsrunde mit Peter Biesenbach MdL und Dr. Christos Katzidis

Auf Einladung des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Bonner CDU und des Stadtbe-zirksverbandes Hardtberg diskutierten am 20. April Peter Biesenbach MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht 2015 und Dr. Christos Katzidis, Landtagskandidat und sicherheitspolitischer Experte der Bonner CDU mit rund 30 Gästen in der Aula der Musikschule Hardtberg zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Themen.

Im Mittelpunkt standen die Ereignisse der Silvesternacht 2015. Der Untersuchungsausschuss hatte kürzlich seinen Bericht im Landtag vorgestellt, der auf fast 1.400 Seiten viele Fehler zur Silvesternacht auflistet – besonders bei Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden.
„Die massenhaften Übergriffe auf Frauen sind auf mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei zurückzuführen. Aber auch die fehlende Kommunikation zwischen Landes- und Bundespolizei haben dazu beigetragen, dass es am Hauptbahnhof zu einer bis dahin in Europa unbekannten Verbrechensdimension kam“, fasste Biesenbach die Geschehnisse von 2015 zusammen.

Aber auch Videoüberwachung, Einbruchskriminalität und Salafismus standen auf der Agenda. Nordrhein-Westfalen ist das Einbruchsparadies und Bonn die Salafistenhochburg der Bundesrepublik Deutschland. Dr. Christos Katzidis, selbst seit 25 Jahren Polizeibeamter, nannte als erklärtes Ziel „eine neue Schwerpunktsetzung, mehr rechtliche Befugnisse und eine zeitgemäße Ausstattung für die Polizei.“

Wie gut sich die Bürgerinnen und Bürger auf diese Veranstaltung vorbereitet hatten, zeigte die Qualität der Beiträge. Wie kann ich eine Straftat melden, ohne dass ich nachher bedroht werde? Welche rechtlichen Gründe sprechen gegen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Wie können wir als Bürger die Polizei unterstützen? Wie könnte der Staat die Belastung der einzelnen Polizeibeamten reduzieren?

Biesenbach plädierte für eine straffere Polizeiführungsebene und Entlastung der Streifen-polizisten im Verwaltungsbereich. Dr. Katzidis gab als gutes Beispiel, wie in anderen Ländern die Streifenwagen elektronisch ausgestattet sind. Auch hier sind enorme Vereinfachungen möglich; Notebooks und Drucker in den Streifenwagen ermöglichten z.B. einen direkten Datenabgleich.

Die Abschlussfrage an beide Landtagskandidaten lautete, welche drei konkreten Maß-nahmen sie als erstes verwirklichen würden.
Peter Biesenbach: „Ich sehe eine Beschleunigung bei Strafverfahren als dringend erforderlich an. Die Justiz hat auch Verantwortung den Polizisten vor Ort gegenüber. Staatsanwälte sollten zudem öfters die Möglichkeit der Berufung und Revision nutzen.“
Dr. Christos Katzidis: „Vorrangig für mich ist eine rasche Überarbeitung des Polizeigesetzes NRW. Null Toleranz für jugendliche Straftäter. Auch eingeführte Blitzmarathons sollten umgehend eingestellt werden.“