"Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht alleine lassen"

23.08.2021

Unser Bundestagskandidat, Christoph Jansen, fordert konsequentes Handeln.

Der Bundestagskandidat der Bonner CDU, Christoph Jansen, fordert die schnelle Rückholung aller Menschen, die in Afghanistan wegen der Unterstützung deutschen Engagements in Lebensgefahr schweben. Es sei eine konsequente internationale Reaktion auf die Folgen des verfrühten Rückzugs und den Misserfolg des NATO-Einsatzes notwendig, sagte Jansen in seiner Erklärung.

Christoph Jansen appellierte an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige und sichere Einreise für alle formellen und informellen Unterstützer der Bundeswehr zu ermöglichen. „Wir dürfen die Mitarbeiter der Bundesrepublik, Vertreter der Medien und von humanitären Organisationen nicht allein lassen.“ Die ausschließliche Rettung einzig der offiziellen Unterstützer des deutschen Staates genüge dabei nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und das Bundesverteidigungsministerium hätten hierfür die nötige militärische Sicherung zugesagt, die durch diplomatische Anstrengungen zur sicheren Ausreise ergänzt werden müssten. Christoph Jansen wies darauf hin, dass die Einreise- und Aufenthaltserlaubnis unkompliziert und unbürokratisch durchzuführen sei
und erst nach der Ankunft in Deutschland erfolgen sollte.

Nach Einschätzung des CDU-Politikers, der viele Jahre in der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet hat, war der verfrühte Rückzug der USA – und in dessen Konsequenz der NATO-Partner – ein fundamentaler Fehler, der auch der US-Innenpolitik geschuldet und nicht durch die Lage in Afghanistan begründet gewesen sei. „Ich bin tief erschüttert über die islamistische Gewaltherrschaft der Taliban. Die grausamen Verbrechen, die jetzt schon zu beobachten sind, sind nicht hinnehmbar“. Christoph Jansen wies darauf hin, dass ein von den Taliban kontrolliertes Afghanistan ein Operations-, Rekrutierungs- und Rückzugsräume für transnationalen Terrorismus darstelle. Dies könne sehr schnell zu einer konkreten Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland und Europa werden.

Nach Ansicht des CDU-Politiker müssen die Bundesregierung und die Europäische Union intensive humanitäre Unterstützung für Opfer vor Ort und Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern leisten. „Wenn diese Schritte in Kraft gesetzt sind, müssen die Fehler des ganz offenkundig gescheiterten NATO-Einsatzes aufgearbeitet werden“, sagte Jansen. Dem Bundestag käme dabei eine zentrale Rolle zu, weil dieser maßgeblich für Weisung und Kontrolle der Bundeswehr zuständig sei. Jansen befürwortet die Einrichtung eines europäischer sowie deutschen Sicherheitsrat, wie Armin Laschet ihn vorgeschlagen hat.