AK Bundespolitik – Zeitenwende in der Politik

Vor dem Hintergrund von Energiekrise, Inflation, Flüchtlingsbewegungen und Krieg in der Ukraine

Auf Einladung des Arbeitskreises Bundespolitik diskutierten 30 Teilnehmer am 30. November zum Thema „Zeitenwende in der Politik vor dem Hintergrund von Energiekrise, Inflation, Flüchtlingsbewegungen und Krieg in der Ukraine.“ Besonderer Gast des Abends und Referent war Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der nicht nur einen außerordentlich interessanten Vortrag hielt, sondern dessen Antworten auf die zahlreichen Fragen sehr positiven Wiederhall fanden. Die Diskussion rankte um den Krieg in Europa, Flüchtlingswellen, die andauernde Bedrohung durch Corona, eine lange nicht gekannte Inflation, die Energiekrise, die Klimakrise, die schleppende Digitalisierung der Verwaltung sowie den schwachen Euro. Ist die deutsche Bevölkerung resilient gegen diese multiplen Krisen?
Einigkeit herrschte, dass die zunehmend zerstrittene Regierung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht stärkt. Unter völlig veränderten Umständen müsste der Koalitionsvertrag eigentlich neu aufgelegt und Aufgaben anders priorisiert werden – der Zauber der neuen Regierung ist längst vorbei. Dr. Gerd Landsberg warnte zudem vor einer zu hohen Neuverschuldung. Wie auch immer man die Sonderausgaben von 100 Milliarden für die Bundeswehr, 200 Milliarden für die Gaspreisbremse oder 65 Milliarden an übrigen Entlastungen bezeichnet: Diese Höhe an neuen Schulden berge die Gefahr der Überforderung der Leistungsfähigkeit des Staates und verstärke den ohnehin schon hohen Investitionsstau in den Kommunen; denn der Gestaltungsspielraum der Kommunen werde durch weniger Einnahmen und mehr Schulden weiter eingeengt. Einigkeit bestand zudem, dass gerade Krisenzeiten wie diese mehr Sachlichkeit erfordern. Die Dauerempörung, die Republik der Schlagzeilen, die Politik der Betroffenheit in Deutschland, all das verhindere die sachliche Auseinandersetzung mit den drängenden Problemen. Getreu Max Weber beginnt jede erfolgreiche Politik mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit. Dem Bürger aber werde suggeriert, alles sei leicht zu lösen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz werde bspw. ein Anspruch suggeriert, der mangels Fachkräften so nicht umsetzbar sei.
Remedium gegen die German Angst aber sei bessere Kommunikation, um die Bevölkerung resilient gegen Krisen zu machen. Komplexe Sachverhalte müssten in verständliche Sprache so umgesetzt werden, dass die Bevölkerung ein realistisches Bild der Sachlage bekommt. Angemahnt wurde zudem die raschere Digitalisierung des Landes. Schon jetzt hinke Deutschland hinter anderen Ländern hinterher. Es sei immer noch nicht möglich, zahlreiche Anträge in der Verwaltung digital zu stellen. Dies setze zunächst eine zentrale Identitätsdatenbank voraus. Nur so könnten die Kommunen durch digitalisierte Antrags- und Genehmigungsverfahren unter Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz angesichts verengter finanzieller Spielräume durch Umschichtung von Personal und Mitteln wieder Handlungsspielräume gewinnen.
Dieser lebhafte Abend der CDU war geprägt von Diskussionsfreude der Teilnehmer und direkten, fundierten, überzeugenden Antworten des Referenten und ist den Zielen Max Webers ein gutes Stück näher gekommen.