Bürgerbeteiligung im Placebo Format erhöht Bürgerfrust

19.01.2024

CDU Bad Godesberg fordert: Frau Dörner lassen Sie den Worten endlich Taten folgen!

Die von der Stadtverwaltung Bonn und dwif Consultant als Bürgerbeteiligung angesetzte Veranstaltung am 8. Januar 2024 endete in einem Fiasko. Eingeladen war zum Thema Neues Konzept für Tourismus, Kultur, Freizeit und Sport. Geliefert wurden außer beliebig austauschbaren Beraterfolien und überflüssigen Allgemeinplätzen keine konkreten Inhalte zu einem handfesten Tourismuskonzept. Die Anwesenden hatten zwar die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge auf Zetteln zu hinterlassen. Aber das war’s mal wieder. Das Urteil vieler Anwesenden: Bürgerbeteiligung ohne Konsequenz. Man redet, aber es passiert nichts. Bürgerbeteiligung als Placebo.

Die CDU Bad Godesberg ist der Meinung: Mit dieser Art von Veranstaltung gibt es keinen konkreten Fortschritt bei den wichtigen Themen Tourismus und Kultur. Aber viel schlimmer noch: Zum wiederholten Mal wurde den Bürgern deutlich die Folgelosigkeit ihrer Beteiligung vor Augen geführt. Das erzeugt Frust und Widerstand.

Auffallend ist dabei, dass sich das Interesse der Stadtspitze in Sachen Bad Godesberg trotz der großen Herausforderungen generell in Grenzen hält. Die Stadthalle ist seit bald vier Jahren geschlossen. Die Godesburg bröckelt vor sich hin. 5995 m² warten in der Rathauszeile auf eine angemessene und attraktive Nutzung, während gleichzeitig mit einem Immobilieninvestor über eine Anmietung des Lindenblocks für die Unterbringung von Mitarbeitenden zu einem Jahresmietzins von über 1 Mio. Euro verhandelt wird. Die Oberbürgermeisterin hat es bisher erst einmal seit ihrem Amtsantritt über die Stadtbezirksgrenze hinweg in eine Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg geschafft.

Beigeordnete und Amtsleitungen werden ebenfalls nur selten in Bad Godesberg entdeckt.

Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, und Jens Röskens, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, appellieren daher eindringlich an die Oberbürgermeisterin: „Frau Dörner, werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber unserem Stadtbezirk gerecht. Bereiten Sie dem Planungschaos ein Ende. Frau Oberbürgermeisterin, schalten Sie endlich vom folgenlosen Beteiligungsgeplauder in den Ergebnis-Modus um!”