Die CDU Bad Godesberg nimmt zu den gewaltsamen Aktionen und Sachbeschädigungen am Standort der SGL Carbon in Bonn-Mehlem deutlich Stellung und verurteilt die Angriffe scharf. Am Freitag, den 4. September, hatten nach Angaben der Polizei rund 20 vermummte Personen die Drachenburgstraße blockiert, unter anderem ein gefährliches Stahlseil über die Fahrbahn gespannt, Pyrotechnik gezündet und das Firmengelände mit Farbgeschossen attackiert. Seit dem 9. September ermittelt der Staatsschutz.

Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, findet dazu deutliche Worte:

„Demokratischer Protest lebt vom freien Diskurs und friedlicher Argumentation. Wer jedoch den öffentlichen Raum blockiert, durch gespannte Stahlseile das Leben anderer gefährdet und Firmeneigentum angreift, verlässt den Boden des Rechtsstaats. Das ist kein Protest, das ist kriminelle Energie. Gewalt, Einschüchterung und Sachbeschädigung dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

Die Angriffe standen laut den Verantwortlichen im Kontext des Aktionsbündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“. Ziel der Proteste waren Unternehmen, die mit der Rüstungsindustrie in Verbindung gebracht werden.

Die CDU Bad Godesberg weist diese Stoßrichtung entschieden zurück. Gerade angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eine starke deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich.

Zudem betont die CDU die Bedeutung des lokalen Wirtschaftsstandortes. Bonn ist ein etablierter Raum für Wirtschaft, Wissenschaft und qualifizierte Arbeitsplätze. Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen darauf vertrauen können, an ihrem Arbeitsplatz sicher und unversehrt zu sein.

Die CDU Bad Godesberg fordert eine lückenlose und rasche Aufklärung der Vorfälle durch die Ermittlungsbehörden.

Die Polizei ermittelt bereits wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung.
Die Ermittlerinnen und Ermittler nehmen Hinweise unter der Nummer 0228 15-0 entgegen