Der Landtagskandidat der Bonner CDU für Bad Godesberg, den Bonner Süden und den Hardtberg, Dr. Christos Katzidis, begrüßt die ersten Ergebnisse der „Taskforce Zweck-entfremdung“ und deren dauerhafte Einrichtung.
„Die langjährigen Bemühungen der CDU im Bonner Stadtrat und in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, dem zahnlosen Verwaltungstiger Zweckentfremdungssatzung auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, tragen erste Früchte. Das Ergebnis der von Oberbürgermeister Sridharan eingesetzten fünfköpfigen Taskforce kann sich nach drei Monaten sehen lassen“, so Katzidis.
Die städtischen Mitarbeiter haben seit dem 1. Januar mehr als 350 Wohnungen kontrolliert, über 75 Anhörungen an Vermieter versandt und bei 25 Gebäuden mögliche Verstöße gegen das Baurecht festgestellt.
„Ein Anfang ist gemacht, erste Erfolge sichtbar“, so Katzidis weiter. „Dass erste Wohnungen wieder auf den regulären Wohnungsmarkt angeboten werden, ist ein gutes Zeichen. Allerdings zeigt der Bericht auch die Schwierigkeiten in der Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung auf. Im Hinblick auf die größtenteils verschlossenen Türen gehe ich davon aus, dass die Stadt Bonn zukünftig auch von ihren rechtlichen Möglichkeiten einer Wohnungsöffnung Gebrauch macht.“ Außerdem regt Katzidis noch einmal an, auch die Finanzbehörden in die Ermittlungen der Taskforce einzubeziehen.
Der Vorsitzende der Bezirksfraktion der Bad Godesberger CDU, Philipp Lerch, und der Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, Christoph Jansen, begrüßen die dauerhafte Einrichtung der „Taskforce Zweckentfremdung“ außerordentlich. Sie stellen hocherfreut fest:
„Geht doch! Binnen kürzester Zeit konnten offenbar hunderte Wohnungen kontrolliert und erhebliche Verstöße aktenkundig werden, obwohl eine Überprüfung zweckentfremdeter Objekte über Jahre hinweg angeblich nicht möglich war. Endlich folgen den Forderungen unserer Bezirksvertretung erfolgversprechende Taten. Weiter so! Der Druck muss stetig erhöht, Wohnungskontrollen durchgesetzt, die Auswüchse des Medizintourismus konsequent geahndet und der Graumarkt endgültig ausgetrocknet werden.“