CDU Bad-Godesberg feiert 75 Jahre Grundgesetz mit Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio im Schaumburger Hof

Am 22. Mai 2024 hat die CDU Bad-Godesberg ihre Mitglieder zu einem feierlichen Empfang anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes in den Schaumburger Hof eingeladen, in dem Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1948/49 des Grundgesetz beraten haben. Redner des Abends war Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

In ihrer Begrüßung betonte die Vorsitzende der CDU Bad-Godesberg, Feyza Yildiz, die Bedeutung des Grundgesetzes für alle Bürger. Feyza Yildiz: "Wir haben alle den Auftrag, für die Demokratie in unserem Land einzustehen."

Udo Di Fabio strich in seinem Vortrag die historische Besonderheit des Grundgesetzes als "Provisorium für die Ewigkeit" hervor. Das Grundgesetz ist die freiheitliche Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland. Seine Tradition reicht bis zu den Anfängen der deutschen Demokratie im Vormärz und zum Hambacher Fest zurück. Di Fabio: " Die Farben Schwarz, Rot und Gold stehen für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft."

Di Fabio führte aus, dass das Grundgesetz drei besondere Akzente gesetzt hätte. Erstens, wurden die Grundrechte an den Anfang gestellt und mit der Formulierung der Menschenwürde in Artikel 1 priorisiert. "Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht umgekehrt." Zweitens wurde die Demokratie als Kanzlerdemokratie konzipiert. Diese zentrale Funktion des Kanzlers verlangt politische Führung. Drittens ist das Grundgesetz ausgelegt auf die Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Einbindung Deutschlands in Europa.

Di Fabio hob die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik auf der Grundlage des Grundgesetzes hervor, gab aber auch kritischen Bedenken Raum. Die Vernachlässigung etwa der Bundeswehr oder der Infrastruktur oder aber das ungelöste Problem der Rentenversicherung in Zeiten des demographischen Wandels deuten darauf hin, dass man in der jüngeren Vergangenheit zu wenig politisch konzeptionell gearbeitet hat und zu bequem geworden ist. Demokratie darf nie selbstgefällig werden, die Verfassung muss mit Leben gefüllt werden. Wichtiger Teil dieses Lebens ist das ehrenamtliche Engagement in demokratischen Parteien.

Im Anschluss traf man sich im Biergarten des Schaumburger Hofs. Der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss begrüßte die Gäste und bedankte sich bei allen für ihren Einsatz im Europawahlkampf.

Der Schaumburger Hof wurde bereits 1775 errichtet. Während der Verhandlungen über das Grundgesetz diente es als Hotel und Tagungsort für die Ministerpräsidenten der jungen Bundesrepublik. Mit der Wahl dieses Veranstaltungsortes hat die CDU Bad-Godesberg bewusst auch auf die Verkündung des Grundgesetzes in Bonn und die historische Bedeutung Bad-Godesbergs hingewiesen.