Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn und Stadtverordneter, lobt die Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz und fordert eine rasche Konkretisierung und Umsetzung: „Die nun beschlossenen Eckpunkte sind ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einer Zusatzvereinbarung. Sie geben die richtige Richtung zur Stärkung Bonns und der Region vor, müssen nun aber zügig mit Leben gefüllt werden. Ich erwarte substanzielle Zusagen über langfristige und nachhaltige Investitionen, die Bonn und die Region strukturell stärken und Arbeitsplätze sichern.“

Nathanael Liminski, Vorsitzender der CDU Mittelrhein, war als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei federführend beteiligt und hebt hervor: „Es ist ein wichtiger Zwischenschritt, dass es gelungen ist, zu gemeinsamen Eckpunkten von Bund, Ländern und Region zu kommen. Die Bundesregierung übernimmt damit erstmals Philosophie und Profil, wie sie von der Region entwickelt worden sind. Auf dieses deutliche Bekenntnis setzen wir, wenn wir die Bundestadt Bonn und die Region als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort bedeutender internationaler Or-ganisationen weiterentwickeln. Die Zusatzvereinbarung ist dabei ein Plus zum weiterhin geltenden Berlin/Bonn-Gesetz. Mit ihr stellen wir sicher, dass die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen Bonns und der Region als Mehrwert für ganz Deutschland im Bundesinteresse anerkannt werden. Als Landesregierung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Eckpunkte eine zukunftsgerichtete Öffnungsklausel umfassen, mit der wir auch künftige Entwicklungen in die gemeinsame Profilierung der Bundesstadt einbeziehen können.“

Jansen hebt als besonderen Erfolg heraus, dass das Bonn-Berlin-Gesetz von der Zusatz-vereinbarung unberührt bleibt und damit die in Bonn ansässigen Ministerien auch zukünftig in der Bundesstadt bleiben.

„Der dauerhafte Verbleib der Ministerien und die paritätische Aufteilung der ministerialen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin sind wichtige Standortfaktor für die Zukunft Bonns und der Region. Für die Einhaltung der im Gesetz festgelegten Aufteilung der Arbeitsplätze muss die Bundesregierung zukünftig konsequenter als in der Vergangenheit Sorge tragen. Die Verbindlichkeit mit Blick auf Ministerialstandorte und -arbeitsplätze bildet ein wichtiges Fundament für die Stärkung Bonns als Standort der Nachhaltigkeit, der Kultur und Beethovenpflege, Cybersicherheit und Wissenschaft. Bei einigen Bereichen der Vereinbarung sehe ich für Bonn noch Luft nach oben. Entschei-dend wird sein, wie die Prüfungsergebnisse des Bundesinteresses bei den in der Vereinbarung festgeschriebenen Projekten ausfallen und wie konsequent die zahlreichen zukunftsweisenden Ideen angegangen werden. Dass endlich wieder Bewegung bei dem wichtigen Thema Bonn-Berlin gekommen ist, geht ganz erheblich auch auf die Landesregierung und den Chef der Staatskanzlei NRW Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien neben den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat.“, so Jansen.

Liminski sieht in der Zusatzvereinbarung eine Chance, die Expertise Bonns – von der internationalen Prägung über die kulturelle Identität als Beethovenstadt bis hin zum exzellenten Wissenschaftsstandort – zu erweitern. „Jetzt gilt es, die Eckpunkte zügig und engagiert mit weiteren konkreten Projekten und langfristigen Investitionen zu un-termauern. In diesem Geist machen wir uns an die weitere Arbeit", so Liminski.

Bei Rückfragen erreichen Sie Christoph Jansen unter 0151-22111125 oder mail [at] christophjansen.com

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