CDU, SPD und FDP in der Bundesstadt Bonn teilen mit: Wie nach Abschluss der Sondierungen angekündigt konnten die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP für ein Bündnis-Papier noch vor Weihnachten am gestrigen Abend erfolgreich abgeschlossen werden.

In den kommenden Wochen sollen die Ergebnisse den Mitgliedern der drei Parteien jeweils auf unterschiedlichen Wegen vorgestellt werden. Die jeweilige Beschlussfassung soll bis Ende Januar erfolgen. Damit besteht vor der zweiten Sitzung des Rats am heutigen Donnerstag, in der vielfältige Entscheidungen zur künftigen kommunalpolitischen Arbeit getroffen werden sollen, Klarheit über Form und Inhalt der Kooperation von CDU, SPD und FDP.

Der CDU-Vorsitzende Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, erklärt dazu: „Wir starten ein ergebnisorientiertes Bündnis, um die üblichen parteipolitischen Blockaden zu überwinden und aufzulösen. Unsere konzentrierte und konkrete Vereinbarung zeigt: Wir wollen gemeinsam gestalten. Ob Wohnungsbau und Wirtschaft, Mobilität und Modernisierung, Betreuung und Bildung: Wir wollen in unserer Bundesstadt die Handlungsfähigkeit kommunaler Selbstverwaltung unter Beweis stellen. Die Menschen in Bonn wollen klare Entscheidungen statt Debatten im Kreis. Nach den vertrauensvollen, verlässlichen und verbindlichen Gesprächen der letzten Wochen bin ich sicher: Diese Zusammenarbeit wird mit seiner Zuversicht ansteckend sein, dieses Bündnis der Einladung hat Zukunft.“

Gabriel Kunze und Lisa Glaremin, Vorsitzende der Bonner SPD, betonen: „Vier intensive Wochen mit vielen Verhandlungsrunden bis in die späten Abendstunden liegen hinter uns. Wir möchten uns bei allen bedanken, die an diesem Prozess mitgewirkt haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bezahlbarer Wohnraum, moderne Schulgebäude, verlässliche Kita/OGS - in all diesen wichtigen Bereichen konnten wir uns mit den Kooperationspartnern auf zukunftsweisende Projekte einigen. Gleichzeitig bekennen wir uns zu den Bonner Klimazielen, indem wir den Klimaplan zu einem Modernisierungsplan fortentwickeln und die Verkehrswende bürgerfreundlicher und mit Augenmaß angehen. Damit stellen wir auch in Zukunft den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sicher. Als Bündnis der Einladung sind wir zuversichtlich, für diese Projekte unter den demokratischen Parteien im Rat Mehrheiten zu finden. Zunächst müssen jetzt aber die beteiligten Parteien entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen.“

Petra Nöhring, Vorsitzende der FDP, unterstreicht: „Endlich hat auch die Wirtschaft wieder ein verlässliches politisches Bündnis an ihrer Seite, das eine Balance zwischen allen Belangen einer Stadtgesellschaft schafft. Das Bündnis der Einladung ist keine Floskel. Jeder Punkt im Kooperationspapier lädt ein, gemeinsam unser Bonn zu entwickeln und nach vorne zu bringen. Wir sind stolz, daran für die Bonnerinnen und Bonner mitwirken zu können.“