Im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit trafen sich am 18. Januar 2024 die Vorstände der CDU-Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg zu einer gemeinsamen Sitzung im Deutschen Museum Bonn, um sich über wichtige regionale Themen auszutauschen.

Der Sitzungsort war bewusst ausgewählt, um ein deutliches Signal der Unterstützung für das Deutsche Museum Bonn zu setzen.

Toni Casellas, der Vorsitzende des Fördervereins „WISSENschaf(f)t SPASS“ führte in das Thema Künstliche Intelligenz ein und unterstrich das Potenzial der Region Bonn/Rhein-Sieg als Innovationsstandort. „Wir wollen den Mehrwert der Bundesstadt Bonn und der Region als zweites bundespolitisches Zentrum sowie als bedeutenden Wirtschaftsstandort erhöhen“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Das Deutsche Museum ist ein Bildungs-Highlight, das weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt und anerkannt ist. Diese und ähnliche Institutionen sind unverzichtbar, um Bonn und die Region zukunftssicher zu machen.“

Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete das Berlin/Bonn-Gesetz: „Den wiederholten Vorschlag von Politikern, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen, lehnen wir in aller Deutlichkeit ab“, betonen die Kreisvorsitzenden der CDU Bonn und Rhein-Sieg, Christoph Jansen und Oliver Krauß. „Darüber kann es keine ernsthafte Diskussion geben, im Gegenteil: Erst im September 2023 haben Land, Bundesstadt und Region einen verbindlichen Zeitplan für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen“, so die Vorsitzenden.

Die CDU Bonn und Rhein-Sieg unterstützen das Ziel der Zusatzvereinbarung, die Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Interesse zu sichern und perspektivisch auszubauen. Dazu zählen insbesondere die internationale Ausrichtung Bonns mit zahlreichen Institutionen aus dem Bereich Entwicklung, Umwelt und internationale Zusammenarbeit, Bonn als Kultur- und Beethovenstadt sowie das Profil als exzellenter Wissenschaftsstandort. „Auch in Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Wirtschaft- und Innovationskraft der Region muss Bonn Bundesstadt bleiben. Davon profitiert die gesamte Region“, bekräftigen Jansen und Krauß.

Oliver Krauß MdL, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Sieg, macht deutlich: „Die Stärkung der gesamten Region ist von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass wir weiterhin zukunftsfähig bleiben. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Aufstellung liegt darin, Kräfte zu bündeln und Kompetenzen zu ergänzen, besonders bei den Themen Verkehr, Versorgung, Infrastruktur sowie Wohnraum“.
 

Ein zweiter Schwerpunkt der Sitzung war der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft. Hintergrund sind die Enthüllungen über ein sogenanntes Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Funktionären in Potsdam und ein geplanter, sogenannter „Bürgerdialog“ der AfD-Bundestagsfraktion in Eitorf am 23.01.2024.

Aus diesem Anlass rufen Christoph Jansen und Oliver Krauß dazu auf, sich am 23.01.2024 um 17:30 Uhr an einer Demonstration in Eitorf zu beteiligen. Ein weiteres klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Radikalisierung soll darüber hinaus bei einer überparteilichen Kundgebung am Sonntag, 21.01.2024, 14:00 Uhr auf dem Bonner Marktplatz gesetzt werden.

Oliver Krauß MdL, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Sieg, macht deutlich: „Wir können nicht zulassen, dass die AfD und die sogenannte Identitäre Bewegung bei uns ihren Hass und ihre völkischen Visionen verbreiten. Eine Partei, die Pläne schmiedet, wie Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund – ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft – aus Deutschland ausgewiesen werden könnten, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir stellen uns entschieden gegen solches Gedankengut und appellieren an alle: Lasst uns das Feld nicht den Feinden der Demokratie überlassen! Deshalb rufen wir gemeinsam mit den vor Ort aktiven demokratischen Parteien und Vereinen dazu auf, sich an der Demonstration in Eitorf zu beteiligen.“

Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn, äußert dazu: „Nicht erst seit dem jüngst bekannt gewordenen ‚Geheimtreffen‘ in Potsdam mit Vertretern rechter Aktivisten und Extremisten sollte klar sein: Die AfD ist keine politische Alternative, sondern eine anti-demokratische und rechtsextreme Partei, deren Äußerungen und Handeln in keiner Weise mit dem Wertefundament der CDU kompatibel sind. In der CDU sind wir uns einig: Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist und bleibt absolut ausgeschlossen. Es ist völlig richtig, dass Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weitreichende Konsequenzen angekündigt haben für Parteimitglieder, die sich an Treffen beteiligen, bei denen derartig menschenverachtende politische Themen besprochen werden.“
 

Den Schulterschluss übten die Kreisverbände auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl am 9. Juni: „Mit Axel Voss ist unsere Region seit nunmehr 14 Jahren mit ihren Interessen und Anliegen der Menschen sowie Unternehmen bestens in Brüssel und Straßburg vertreten. Für seine herausragende Arbeit und seine verbindliche Art wird er weit über die Grenzen der EVP und Deutschlands hinaus wertgeschätzt. Deshalb unterstützen wir Axel Voss gemeinsam und mit vollen Kräften“, so die Kreisvorsitzenden.