Europa nach der (EU-)Wahl: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Am 14.11.2024 traf sich die MIT zu ihrem Herbststammtisch im Schaumburger Hof am Rheinufer in Bad Godesberg. Wir hatten das große Glück, uns mit unserem wiedergewählten MdEP und MIT-Bonn-Mitglied Axel Voss über aktuelle politische Themen auszutauschen, darunter die US-Wahl, die kommenden Neuwahlen zum Bundestag sowie die Wirtschafts- und Migrationskrise.

Axel Voss arbeitet für ein digitales Europa

Die neue Zielsetzung der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Vordergrund zu stellen, begrüßen wir als Mittelstands- und Wirtschaftsunion ausdrücklich. Auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf scheint das Motto „It’s the economy, stupid“ endlich im öffentlichen und politischen Spektrum angekommen zu sein.

Wir als Bonner MIT befürworten diesen Fokuswechsel und den Schritt weg von einem ideologisch geprägten „Green Deal“. Axel Voss Fokus wird die Digitalpolitk sein, die er bereits mit einer digitalen Agenda darstellt (https://www.axel-voss-europa.de/digitalpolitik/).

Wir unterstützen Axel Voss dabei, das Potenzial neuer Technologien zu fördern statt des Schwerpunktes der EU-Politik auf Regulierung -und Verhinderung-zu belassen.

Bessere Kommunikation der Wahlversprechen ist nötig!

Gleichzeitig wünschen wir uns eine klarere und effektivere Kommunikation zu Initiativen der EVP/CDU wie der Ablehnung des „Verbrennerverbots“ und dem problematischen Lieferkettengesetz. Hier muss deutlich werden, wo europäische Vorgaben durch nationale Gesetzgebung unnötig verschärft wurden und dem Mittelstand schaden.

Der Mangel an politischer Führung bremst Europa und die europäische Wirtschaft

Deutschland und Frankreich, die klassischen Motoren der EU, fehlen derzeit die Voraussetzungen für klare Führung: Frankreich ist durch innenpolitische Verstrickungen gebunden, und die aktuelle (alte) Bundesregierung scheint nicht daran interessiert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Wir als MIT Bonn hoffen und erwarten von einer zukünftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz klare Führung und einen Fokus auf Wohlstandsschaffung.

Ein interessanter Austausch ergab sich, als Axel Voss die hypothetische Frage beantwortete, welche Probleme er als „König von Europa“ lösen würde. Die kontroverse Diskussion, ob dafür mehr oder weniger Europa notwendig sei, brachte viele Denkanstöße.