Pressemitteilung: SPD übt sich in Realsatire

21.07.2023

Forderung nach mehr Parkplätzen für Handwerk ist richtig. Ist sie auch ernst gemeint?

Großes Erstaunen hat eine Forderung der SPD-Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal ausgelöst: In einem Facebook-Post fordert sie „Mehr Parkplätze für das Handwerk“ und schreibt, die Stadt müsse hier dringend nachsteuern.

Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn, wüsste gerne:

„Meint Frau Rosenthal diese Forderung ernst oder ist das Satire? Wen meint Sie mit ‚die Stadt‘? Meint Sie ihre eigenen Genossen im Bonner Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die gemeinsam in ganz Bonn weit mehr als 700 Parkplätze streichen wollen?

In der Sache findet die Forderung meine volle Unterstützung und ich schlage Frau Rosenthal vor, hier an einem Strang zu ziehen. Handwerk und Gewerbe müssen in der Ausübung ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden. Dabei ist es wichtig, dass sie zügig und unkompliziert ihre Kunden erreichen und vor Ort parken können. Die aktuelle Verkehrspolitik in Bonn bewirkt leider das Gegenteil: Handwerker und Gewerbetreibende stehen im Stau, müssen Umwege in Kauf nehmen und es wird immer schwieriger einen Parkplatz zu finden. Der Umwelt wird damit auch ein Bärendienst erwiesen, da durch weitere Strecken und zähfließenden Verkehr mehr Abgase in der Luft landen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht diese Politik aktuell in der Planung, die Ade-nauerallee einspurig zu gestalten. Schon jetzt steht man zu Stoßzeiten am Morgen und am Nachmittag vor dem Koblenzer Tor auf der B9 im Stau. Diese Situation wird sich durch eine einspurige Verkehrsführung vom Kanzlerplatz an zusätzlich verschlechtern.

Eine sinnvolle Regelung für Handwerksbetriebe wäre z.B., dass ihnen auch die Nutzung der Busspuren gestattet wird. So könnten die – meist leeren – Busspuren sinnvoll genutzt, die Situation auf den restlichen Autospuren entspannt und dem Handwerk wirklich geholfen werden.

Die Ratskoalition sollte auch bei der Streichung der über 700 Parkplätz ihre dogmatische Position verlassen. Die Frage, wo welche Parkplätze wegfallen können, muss jeweils als Einzelfallbetrachtung diskutiert werden – und zwar vor Ort mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die wenigen geplanten Informationsveranstaltungen reichen nicht aus, das hat bereits die Veranstaltung in der Südstadt gezeigt. Hier braucht es eine echte Bürgerbeteiligung, damit weiterhin Parkraum für diejenigen vorhanden ist, die ihn brauchen. Das wichtige Ziel, das Fahrradstraßennetz auszubauen, muss selbstverständlich weiter verfolgt werden, aber mit Maß und Mitte. Wie sieht Frau Rosenthal diese Frage? Kann sie ihre Genossen hier zur Raison bringen?

Der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist weiterhin ein dringend nötiger Schritt. Er ist aber nicht überall sinnvoll: Zur Adenauerallee gibt es zwei parallele Fahrradstrecken, die attraktiver sind als eine neu geplante Fahrradspur auf der Adenauerallee. Auch muss der Öffentliche Personennahverkehr verbessert werden, indem er günstiger, zuverlässiger und sauberer wird. Um die Verkehrssituation in Bonn zu entzerren, muss unser Fokus vor allem auf den täglich ca. 140.000 Ein- und Auspendlern liegen. Ein sinnvoller Ansatz hierbei wären große Park & Ride-Parkplätze am Rand des Stadtgebiets, von denen aus Shuttle-Busse die Innenstadt und die Arbeitsplatzzentren ansteuern. Ein solches Modell würde die gesamte Verkehrssituation und damit auch Handwerk und Gewerbe massiv entlasten.“