Sauberkeit und Sicherheit

08.06.2020

Unser Ziel ist es, dass Bonn im Jahr 2025 die sauberste und sicherste Großstadt ist und sich jeder jederzeit und überall sicher fühlt. Wir wollen keine Angsträume in Bonn.

Dieses Ziel wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:

 

 

  • Wir setzen uns für einen Masterplan "Sauberkeit und Sicherheit" ein, der alle wesentlichen Bereiche für die Erreichung unseres angestrebten Ziels umfasst (Nachbarschaften, öffentliche Räume und Plätze, Stadtordnungs- und Ermittlungsdienst, sichere Infrastruktur, Beteiligte bzw. Stakeholder, öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Sauberkeit und Sicherheit digital, Öffentlichkeitsarbeit, städtebauliche Entwicklung sowie den ÖPNV). Zudem etablieren wir eine „Sicherheitsverantwortliche“ oder einen „Sicherheitsverantwortlichen“ in persona für den Masterplan, der oder die für die Zielerreichung unmittelbar verantwortlich ist.
  • Wir wollen eine personelle Verstärkung des Stadtordnungsdienstes, damit er in jedem Stadtbezirk sichtbar präsent sein kann.
  • Wir setzen uns für die Einsetzung von Bezirksbeamtinnen und -beamten beim Stadtordnungsdienst, analog zu den Bezirksbeamtinnen und -beamten der Polizei ein. Konkret fordern wir eine Planstelle pro 10.000 Einwohner, so wie bei der Polizei. So können insbesondere gemeinsame „Bezirksstreifen“ durchgeführt werden, um Kontrollen zu intensivieren und insbesondere auch Parkverstöße auf Fahrrad- und Fußgängerwege zu ahnden.
  • Wir treten für eine Ausbildungs- und Fortbildungskooperation der Stadt Bonn mit anderen Städten und Kommunen für Vollzugskräfte im Ordnungsaußendienst ein, um eine spezialisierte Aus- und Fortbildung zu garantieren, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und der Fürsorgepflicht gerecht zu werden.
  • Wir fordern mehr Mülleimer im gesamten Stadtgebiet, die sich gut ins Stadtbild einfügen, z.B. Glascontainer, die in Litfaßsäulen integriert sind und versenkbare Müllcontainer. Wir fordern eine mehrsprachige Ausweisung der Bußgelder für unerlaubte Müllentsorgung vor allem in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilzentren. Wir setzen uns für eine Ausweitung der QR-Codes auf öffentlichen Mülleimern ein, fordern eine entsprechende Öffentlichkeitskampagne und wollen die „automatische“ Erkennung von vollen Mülleimern flächendeckend einführen.
  • Wir setzen uns für die Einführung einer "Müll-Patrouille" ein, d.h. eine kombinierte Streife von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bonn Orange und Ordnungsaußendienst zur frühzeitigen Verfolgung von Vermüllungsdelikten.
  • Wir werden das Angebot an öffentlichen Toiletten, auch in Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen, ausbauen. Sowohl im Stadtzentrum als auch in den Stadtbezirkszentren wollen wir bis 2025 öffentliche Toiletten einrichten. Dabei sind Orte zu priorisieren, die durch Freizeitaktivitäten und Tourismus stark frequentiert sind.
  • Wir treten auf Landesebene dafür ein, dass weitere rechtliche Möglichkeiten für den Einsatz von Body Cams zur Eigensicherung bei Vollzugskräften im Ordnungsaußendienst, den Einsatz von Kameras in Streifenwagen des Ordnungsaußendienstes, eine Rechtsgrundlage für Videobeobachtung im öffentlichen Raum für Städte und Kommunen sowie eine Rechtsgrundlage für Alkoholverbote für einzelne Orte im öffentlichen Raum nach sorgfältiger Abwägung geschaffen werden.
  • Bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist mit hoher Sensibilität vorzugehen, so dass Angsträume gar nicht erst entstehen. Dies kann u.a. durch eine bessere Beleuchtung der Gehwege erreicht werden. Über die UN-Initiative Safe Cities ist entsprechendes Know-how in der Verwaltung aufzubauen.