Gemäß Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 wird sich Bonns Gesamtverschuldung bis 2029 auf 4,6 Milliarden Euro verdoppeln. Die Stadt kann schlimmstenfalls nur noch ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen. Die hohe Schuldenlast nimmt zudem Handlungsspielräume für kommende Generationen durch Zinsen und Tilgung. Wir sehen uns in der Verantwortung, dem entschlossen und nachhaltig entgegenzuwirken.

Unsere konkreten Planungen für Bonn sind:

1. Künftig wollen wir ohne zusätzliche Neuverschuldung auskommen. Dafür müssen wir uns aber auch bei vielen Leistungen in dieser Stadt ehrlich machen, was notwendig ist und was nicht.

2. Wir werden Einsparpotenziale im städtischen Haushalt identifizieren, um die knappen Haushaltsmittel schwerpunktmäßig für die großen Aufgaben Bonns einzusetzen.

3. Wir werden das Finanzcontrolling zentralisieren und stärken, um bei Planung und Bewirtschaftung des Haushalts auf aussagekräftige Kennzahlen zurückgreifen zu können.

4. Wir streben eine deutliche Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau und Digitalisierungsaufbau innerhalb der Stadtverwaltung an und prüfen Ausgabenreduzierungen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (bspw. Public-Private-Partnerships, Mäzenatentum, Sponsoring oder Stiftungsmodelle).

5. Mit Hilfe einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere mit dem RheinSieg-Kreis – wollen wir Synergien heben und Mehrfachausgaben gemeinsam reduzieren.

6. Eine neuaufgestellte und effektivere Wirtschaftsförderung soll dazu beitragen (Steuer-) Einnahmen zu erhöhen. Dazu nehmen wir die Bedürfnisse von Wirtschaft und Handel wieder stärker in den Blick und beschleunigen Flächenentwicklung und -vermarktung.

7. Durch die Optimierung der Tochtergesellschaften und Akquise neuer Geschäftsfelder kann ein Beitrag zur Verbesserung der Einnahmensituation geleistet werden.

8. Einen hohen Anteil der kommunalen Finanzen wollen wir künftig zur Beseitigung des Investitionsstaus in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere an Schulen und Kitas, verwenden.

9. Die vielfältigen Förderprogramme von EU, Bundesregierung und Land NRW werden wir besser ausschöpfen. Aber wir werden nur noch geförderte Projekte angehen, die für die Stadt Bonn nützlich sind und deren Eigenanteil verantwortbar sind.

10. Steuererhöhungen, die wir aufgrund der zwischenzeitlichen Finanzsituation der Stadt nicht gänzlich ausschließen können, sind für die CDU immer nur allerletztes Mittel, nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung.