OV Plittersdorf - Parkraumbewirtschaftung zu Lasten der Anwohner?

Der CDU Ortsverband Plittersdorf lädt herzlich ein zu einem Gespräch vor Ort

am Mittwoch,den 5. Oktober  2022, 17.00 bis 18.30 Uhr an der Mittelstraße gegenüber Einmündung Ostseestraße

Thema: Parkraumbewirtschaftung Hochkreuz/Plittersdorf zu Lasten der Anwohner?

Die Sorge der Anwohner wegen der Parkraumprobleme in den Wohngebieten beiderseits der Mittelstraße durch Fremdparker hatten wir bereits beim Bürgertreff  am 09.03.2016  thematisiert. Gefordert wurde damals  eine  weiträumige Parkraumbewirtschaftung zum Schutz der Anlieger. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie kam 2019 zu dem Ergebnis: „Zwischen 08.00 und 17.00 Uhr übersteigt die Zahl der parkenden Fahrzeuge von Beschäftigten deutlich die der Anlieger.“ 

Die Konsequenz, die die Stadt aber daraus zieht, lautet: Parkraumverknappung und Bewohnerparkberechtigung gegen Gebühr. In der Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie vom 19.01.2022 heißt es wörtlich: „Um durch die Parkraumbewirtschaftung eine steuernde Wirkung erzielen zu können, muss die Gebühr für eine Bewohnerparkberechtigung, welche bisher auf eine maximale Höhe von 30,70€ pro  Jahr  (GebOSt Nr. 265) gedeckelt war, angehoben werden.Durch die Ausweisung von Bewohnerparkzonen soll der zur Verfügung stehende Parkraum -  insbesondere in dicht besiedelten Ortsteilen - z.B. von auswärtigen Dauerparkern freigehalten werden. (...) Dazu  ist die bisherige Gebühr von 30,70€ p.a. anzuheben und an vergleichbare Städte in Deutschland  bzw. Europa anzupassen. Die bestehendebzw. geplante Gebührenhöhe in Städten mit  vergleichbarer Größe variiert dabei zwischen  90,00 € und 600,00 € . Auch eine Umwandlung bisheriger Kfz-Stellplätze, z.B. in Mobilitätsstationen oder Fahrradabstellplätze, ist geplant.“ Der Zielbeschluss wurde vom Rat 10.02.2022 geändert beschlossen Wir meinen: Diese Planung muss nachgebessert werden und zwar unter Einbeziehung der Betroffenen. Bei einer Veranstaltung am  13.Mai 2022 und wurden schon fast 70 Unterschriften gegen die Pläne der Stadt gesammelt, auch bei dieser Veranstaltung liegen  Unterschriftenlisten aus.

Verantwortl. i.S.d.Pr. Nikolaus Kircher Tel.0176 / 93126049 nikolaus.kircher [at] t-online.de
 

Termin

05.10.2022 17:00 bis 18:30