Der CDU Ortsverband Plittersdorf lädt herzlich ein zu einem Gespräch vor Ort
am Mittwoch,den 5. Oktober 2022, 17.00 bis 18.30 Uhr an der Mittelstraße gegenüber Einmündung Ostseestraße
Thema: Parkraumbewirtschaftung Hochkreuz/Plittersdorf zu Lasten der Anwohner?
Die Sorge der Anwohner wegen der Parkraumprobleme in den Wohngebieten beiderseits der Mittelstraße durch Fremdparker hatten wir bereits beim Bürgertreff am 09.03.2016 thematisiert. Gefordert wurde damals eine weiträumige Parkraumbewirtschaftung zum Schutz der Anlieger. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie kam 2019 zu dem Ergebnis: „Zwischen 08.00 und 17.00 Uhr übersteigt die Zahl der parkenden Fahrzeuge von Beschäftigten deutlich die der Anlieger.“
Die Konsequenz, die die Stadt aber daraus zieht, lautet: Parkraumverknappung und Bewohnerparkberechtigung gegen Gebühr. In der Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie vom 19.01.2022 heißt es wörtlich: „Um durch die Parkraumbewirtschaftung eine steuernde Wirkung erzielen zu können, muss die Gebühr für eine Bewohnerparkberechtigung, welche bisher auf eine maximale Höhe von 30,70€ pro Jahr (GebOSt Nr. 265) gedeckelt war, angehoben werden.Durch die Ausweisung von Bewohnerparkzonen soll der zur Verfügung stehende Parkraum - insbesondere in dicht besiedelten Ortsteilen - z.B. von auswärtigen Dauerparkern freigehalten werden. (...) Dazu ist die bisherige Gebühr von 30,70€ p.a. anzuheben und an vergleichbare Städte in Deutschland bzw. Europa anzupassen. Die bestehendebzw. geplante Gebührenhöhe in Städten mit vergleichbarer Größe variiert dabei zwischen 90,00 € und 600,00 € . Auch eine Umwandlung bisheriger Kfz-Stellplätze, z.B. in Mobilitätsstationen oder Fahrradabstellplätze, ist geplant.“ Der Zielbeschluss wurde vom Rat 10.02.2022 geändert beschlossen Wir meinen: Diese Planung muss nachgebessert werden und zwar unter Einbeziehung der Betroffenen. Bei einer Veranstaltung am 13.Mai 2022 und wurden schon fast 70 Unterschriften gegen die Pläne der Stadt gesammelt, auch bei dieser Veranstaltung liegen Unterschriftenlisten aus.
Verantwortl. i.S.d.Pr. Nikolaus Kircher Tel.0176 / 93126049 nikolaus.kircher [at] t-online.de
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