Zum Jahresbeginn 2024 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent steigen. Darauf verständigte sich die Ampelkoalition. Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der Bonner CDU und Stadtverordneter, befürchtet durch die Rücknahme der Steuersenkung gravierende Folgen für Restaurantbetreiber und Gäste in Bonn.

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt Gastronomen in Bonn bitter auf. Die Branche hat wegen der Pandemie bereits schwere Zeiten durchgemacht und in Folge des Ukrainekrieges und der allgemeinen Inflation mit hohen Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Hinzu kommen personelle Engpässe. Die geplante Rücknahme der Steuersenkung ist ein Irrweg und schadet besonders familiengeführten kleineren und mittelständischen Unternehmen sowie deren Mitarbeitern, Zulieferern und Gästen“, kritisiert Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn.

„Der höhere Steuersatz im nächsten Jahr wird die ohnehin schon schwierige Lage vieler Gastronomen, aber auch vieler Einzelhändler in der Bonner Innenstadt und den Stadtbezirkszentren weiter verschärfen. Viele Bonnerinnen und Bonner werden sich die hohen Preise in Restaurants und Cafés nicht mehr leisten können, denn durch die Inflation haben potentielle Kunden und Gäste ohnehin schon weniger Geld zur Verfügung. Fehlen Gäste, wird an den Löhnen der Mitarbeiter oder an der Produktqualität gespart. Im schlimmsten Fall werden Restaurants und Cafés in Bonn schließen, was eine Abwärtsspirale bezüglich der Attraktivität unserer Innenstädte auslösen kann. Diese Steuererhöhung trifft also die breite Masse der Bevölkerung. Die Ampelkoalition und die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten müssen die existenzgefährdende Lage der Gastronomen und Kunden in unserer Stadt ernst nehmen und entsprechend handeln“, so Jansen.

„Die links-grüne Ratskoalition in Bonn ist ohnehin schon dabei, mit ihrer verfehlten Verkehrspolitik dem Einzelhandel und der Gastronomie einen schweren Schlag zu verpassen. Verkehrspolitik darf nicht ideologiegetrieben sein, sie muss pragmatisch sein und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Vor allem muss sie mit den direkt Betroffenen, also dem Einzelhandel, den Gastronomen, den Kulturakteuren u.a., abgesprochen werden.“

Während der Corona-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt, um die Branche zu entlasten. Aufgrund der Energiekrise wurde diese Regelung verlängert. Nun hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, die Senkung auslaufen zu lassen. Damit bricht Bundeskanzler Olaf Scholz sein Wahl-Versprechen aus dem Jahr 2021, dass es dauerhaft bei der Senkung auf sieben Prozent bleiben werde.