Bewegung beim Thema Bonn-Berlin

Bundesregierung muss jetzt liefern

Die Gespräche zum Zusatzvertrag zum Bonn-Berlin-Gesetz kommen dank des von der Landesregierung eingeforderten verbindlichen Zeitplans voran. Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der Bonner CDU, fordert bis Jahresende konkrete Vorschläge der Bundesregierung:

„Ich begrüße sehr, dass seit September endlich Bewegung in das Thema Bonn-Berlin kommt“, so Jansen. „Dieser Erfolg geht ganz erheblich auf die Landesregierung und den Einsatz des Chefs der Staatskanzlei NRW Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat.

Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung. Sie muss nun liefern. Wir erwarten substanzielle Zusagen über langfristige und nachhaltige Investitionen, die strukturell Bonn und die Region stärken und Arbeitsplätze sichern“, äußert Christoph Jansen. „Einzelne Projektförderungen, deren Wirkungen nach einiger Zeit verpuffen, sind wichtig, aber für sich genommen zu wenig. Bonn und die Region können mit ihren Kompetenzen und hiesigen Institutionen im Bereich Nachhaltigkeit, Internationales und Wissenschaft einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der Bundesregierung in Berlin und international leisten. Die Chance, die in der geplanten Zusatzvereinbarung liegt, muss jetzt entschlossen genutzt werden.

Damit der entsprechende Vertrag im nächsten Jahr geschlossen werden kann, muss Bauministerin Klara Geywitz nun Vorschläge machen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Bonn und die Region sind schon zu lange hingehalten worden. Es braucht nun endlich einen Befreiungsschlag, der langfristig Grundlagen legt.“

Bonn und die Region haben viele Kompetenzen zu bieten, die für ganz Deutschland Bedeutung haben und durch die Zusatzvereinbarung ausgebaut und in Wert gesetzt werden sollten. Dazu zählen unter anderem die internationale Ausrichtung Bonns mit zahlreichen Institutionen aus dem Bereich Entwicklung, Umwelt und internationale Zusammenarbeit, Bonn als Kultur- und Beethovenstadt sowie das Profil als exzellenter Wissenschaftsstandort.

Am 1. September 2023 hatten sich der Minister für Bundes- und Europaangelegenheit, Internationales sowie Medien und der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminiski, Ministerin Klara Geywitz, der Chef der Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Fabian Kirsch, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie die Landräte der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied auf einen verbindlichen Zeitplan geeinigt.