"Der Rechtsstaat ist so stark, wie wir ihn machen"

75. Parteijubiläum der Bonner CDU mit Staatssekretär Dr. Günter Krings MdB und Minister des Innern des Landes NRW Herbert Reul

„Wie gefährdet ist unser Rechtsstaat“ – zu dieser aktuellen Frage lud die Bonner CDU anlässlich Ihres 75. Parteijubiläums am Mittwoch, 19. August, in Malentes Theater Palast  ein. In einer einzigartigen Kulisse, einem Autoscooter, fand die Diskussionsveranstaltung statt.

Hintergrund der Veranstaltung waren die aktuellen Debatten um Rassismus, Behauptungen von Politikern, dass es latenten bzw. sogar strukturellen Rassismus bei den deutschen Polizeien gibt, zunehmende Anfeindungen gegen Amts- und Uniformträgerinnen / -träger und sogar diskriminierende Kolumnen, wie beispielsweise der Artikel in der Berliner taz „All cops are berufsunfähig“ oder diskriminierende Comedy-Sitcoms wie „Aurel“.
Gibt es eine offene Ablehnung unseres Rechtsstaates? Wie gefährdet ist unsere Demokratie? Ist Rassismus ein weit verbreitetes Problem in unserer Gesellschaft? Diese und andere Fragen diskutierten die rund 80 interessierten Gäste mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Prof. Dr. Günter Krings MdB und NRW-Innenminister Herbert Reul. Die Podiumsdiskussion wurde durch den Kreisvorsitzenden der Bonner CDU und Landtagsabgeordneten Dr. Christos Katzidis MdL moderiert.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan stimmte die Anwesenden mit einem Grußwort auf den feierlichen Anlass des Abends ein: „Dieses Jubiläum gibt Anlass zum Rückblick und es ermuntert zu einem Blick nach vorne. Die CDU war nach dem Krieg ein bedeutender Baustein für die Entwicklung der demokratischen Nachkriegsordnung auf deutschem Boden. Die Männer und Frauen, die damals zu den Gründungsmitgliedern der Union gehörten, haben im Angesicht des Krieges, der vielen Opfer und der Gräueltaten der Nazizeit an einem Konzept für ein Nachkriegsdeutschland gearbeitet, das auf ganz anderen Fundamenten stehen sollte wie in den Jahren zuvor zuvor und sich bis heute bewährt hat und auch in Zukunft die Grundlage unseres Zusammenlebens sein sollte.“

Prof. Dr. Günter Krings MdB eröffnete sein Statement mit einem Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre: „Auch wenn es nicht immer populär ist, müssen wir die Anpassung von Befugnissen voranbringen, um z.B. Kommunikationswege von Extremisten und Terroristen auszuforschen, wo es nötig und richterlich angeordnet ist. Ansonsten sind die Sicherheitsbehörden blind und taub. Das ist immer eine Abwägung von Freiheit und Sicherheit, aber sie geschieht immer mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, damit wir Straftäter auch schon im Vorfeld ausfindig machen können. Das Thema Extremismus – von rechts und links – wird uns auch weiterhin beschäftigen. Ich bin froh, dass wir als CDU bei diesem Thema einen 365-Grad-Blick haben und auf keinem Auge blind sind.“

Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul betonte, dass es für unsere Gesellschaft fundamental sei, dass man sich an Regeln hält: „Auf die Frage des Abends kann ich nur antworten: der Rechtsstaat ist nur so stark, wie Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass er es ist. Dazu gehört auch, dass wir uns alle an die Regeln halten, die wir in unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Weder kriminelle Clans noch andere Straftäter können ihre eigenen Regeln machen, sondern wir – insbesondere unsere Polizei – müssen dafür sorgen, dass unsere Regeln durchgesetzt werden. Dass 2019 rund 9.000 Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in NRW verübt wurden, macht mich sprachlos. Aber dieser Verrohung können wir etwas entgegensetzen, indem wir uns wieder verantwortlich füreinander fühlen und Polizisten den Rücken stärken als Zivilgemeinschaft.“

Weitere Themen der Diskussionen waren unter anderem auch die Probleme bei Abschiebungen, die CLAN-Kriminalität, die Kindesmissbrauchsfälle, Party-Szenen und das Vorgehen gegen diese und auch die Stärkung der Kommunalen Sicherheitsverantwortung.