46 Teilnehmer brachten die Kreisgeschäftsstelle der CDU am 19. Februar an ihre Kapazitätsgrenzen, als der „Arbeitskreis Bundespolitik“ unter Leitung von Dr. Claudia Lücking-Michel und Dr. Michaela Ramirez zu einer offenen Diskussion zum Koalitionsvertrag einlud. Ziel des Abends war eine Aussprache über die Lage der Partei nach den Koalitionsverhandlungen. Ziel war zugleich, die fünf Bonner Delegierten für den Bundesparteitag am 26. Februar (Axel Voss MdEP, Dr. Christos Katzidis MdL, Dr. Claudia Lücking-Michel, Maria-Theresia van Schewick, Evelyn Höller) für die Stimmung an der Basis zu sensibilisieren, damit sie die Einschätzung der CDU-Mitglieder kennen und berücksichtigen können. Bei der Diskussion war allen Beteiligten klar, dass die CDU wie auch unsere Verfassung ein imperatives Mandat nicht kennt.

Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit, ihre Einschätzung der aktuellen politischen Lage frei zu äußern. Es gab außerordentlich viel Unmut über den Koalitionsvertrag. Kritik entzündete sich am Zustand der Partei insgesamt, der teuer erkauften Kanzlerschaft unter Preisgabe teils elementarer Grundpositionen, der fehlenden Leitung und Führung im guten Sinne, die einerseits bedeutet, die Linien der Politik vorzugeben, sich aber immer wieder auch bei der Basis rückzuversichern. Insgesamt sei der Vertrag mit Plattitüden gespickt und viel zu lang, gehe an vielen Stellen sehr ins Detail und versäume es andererseits, dringend zu regelnde offene Fragen zu beantworten. Mit dem Gießkannenprinzip würden 50 Milliarden Euro verausgabt, ohne dabei spürbare Entlastungen für den Bürger zu schaffen. Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand aber, die derartige Überschüsse überhaupt erst möglich machten, spielten kaum eine Rolle. Der desolate Zustand der Bundeswehr wurde mehrfach beklagt. Da reiche die vorgesehene Erhöhung des Etats des Verteidigungsministeriums nicht aus. Der Entwicklungspolitik werde zwar mehr Geld in Aussicht gestellt, aber das zugesagte 0,7 % Ziel werde damit noch nicht erreicht. Mit der Gründung von Kommissionen, unter anderem zur Schaffung eines modernen Gesundheitssystems, verschaffe man sich Luft, ermögliche aber durch die Hintertür die Preisgabe weiterer christdemokratischer Grundsätze, zum Beispiel durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Positiv wurden andererseits die Vereinbarungen zu Bildung und Forschung erwähnt. Ein Mitglied begrüßte die Passagen zur Digitalisierung.

Es schloss sich eine sehr engagierte Diskussion zum bevorstehenden Bundesparteitag und möglichen Empfehlungen für das Abstimmungsverhalten der sechs Bonner Delegierten an. Ziel der großen Mehrheit der Teilnehmer war es, ein schlichtes „weiter so“ zu verhindern. Gewünscht war vor allem ein Signal der Delegierten der CDU Bonn, das klarstellt, dass die Basis mit dieser Perspektive für die nächsten Jahre unzufrieden war.

Bei aller Kritik wurde aber auch deutlich, welche Gefahren oder Chancen den Alternativen Große Koalition, Neuwahlen oder Minderheitsregierung zugeschrieben wurde. So wurde einerseits der beträchtliche politische Schaden angemahnt, der mit einer kompletten Ablehnung des Koalitionsvertrages einherginge, andererseits aber auch die große Chance betont, die in einer Minderheitsregierung läge.

Am Ende ergab eine Probeabstimmung unter den Teilnehmern nur 56,5 % für ein Ja zum Koalitionsvertrag, während ganze 41 % mit Nein votierten. Für einen Bundesparteitag wäre ein solches Ergebnis ein mehr als deutliches Signal für die Unzufriedenheit an der Basis, erreichen Abstimmungen auf Bundesparteitagen doch regelmäßig Werte deutlich über 80 Prozent.
Um Abstimmungen frei von Rücksichten und Zwängen sicherzustellen, sprachen sich 84,5 % der Teilnehmer für eine geheime Abstimmung statt Akklamation auf dem Bundesparteitag aus.

Die im Ergebnis noch knapp mehrheitliche Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag wurde andererseits durch die Antwort auf die Frage konterkariert, welche Regierungsmöglichkeit die Mitglieder favorisierten. Ganze 53 % sprachen sich für den Weg in eine Minderheitsregierung aus, nur 33 % wünschten sich eine große Koalition und knapp 9 % sind für Neuwahlen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen wurde mit fast 69 % die Zustimmung der Mitglieder zuteil, 15,5 % votierten gegen sie und ebenfalls 15,5 % enthielten sich.

Die Veranstaltung zeigte das dringende Bedürfnis der CDU-Mitglieder nach Teilhabe. Die Botschaften dieses Abends wurden deshalb den Delegierten mit auf den Weg nach Berlin gegeben.
Die Veranstaltung war Dank des intensiven inhaltlichen Engagements der Anwesenden ein voller Erfolg. Aufgrund der sehr positiven Resonanz wird nach dem Bundesparteitag zu einer Aussprache mit den Delegierten eingeladen werden.

Darüber hinaus lädt der AK-Bundespolitik am 20. März um 19.30 Uhr in der KGS zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft der Rente“ ein.