Grün-linke Koalition: Klientelpolitik statt effektiver Umweltschutz

22.06.2021

Es geht bei dem nun von der Koalition vorgeschlagenen Umgang mit Klärschlamm nicht um eine echte Lösung im Sinne eines effektiven Umweltschutzes

oder um die Etablierung des Nachhaltigkeitsgedankens, sondern schlicht um reine Klientelpolitik. Sankt Florina lässt grüßen.

Als sachkundiger Bürger habe ich die Argumente vorgetragen. Reaktion dazu: „Sie haben ja Recht, aber wir dürfen nicht zustimmen. Der Wahlkreis….etc.“ Das macht angesichts der auf uns zukommenden Probleme fassungslos und auch traurig. Ich kann die Wut der FFF auf die lokale Politik sehr gut nachvollziehen.
Es fehlt wieder einmal der ganzheitliche Blick auf die Probleme und die Lösungsansätze dazu. Um es vorweg zu nehmen, sowohl die „Kölner St. Florian-Lösung“, als auch ein Neubau am alten Standort sind umweltpolitische Irrwege und im Sinne einer vorsorgenden Nachhaltigkeitspolitik verschenkte Chancen.

1) Bonn ist der 5-größte Rhein-Verschmutzer. Diese Verantwortung muss Bonn sehr bald übernehmen: Global denken und lokal handeln! Bonn braucht Platz für den Bau einer 4. Reinigungsstufe am Standort der Kläranlage Salierweg. Bonn als Medizinstandort ist einer der Hotspots von Spurenstoffeinträgen in den Rhein. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Stadt dazu vom Gesetzgeber verpflichtet wird.

2) Aus fachlicher Sicht sprechen alle wissenschaftlich belegten Synergien für den Standort an der Bonner Müllverbrennungslange (z.B. wie Abwärmenutzung, Ressourceneinsparung, Energieeinspeisung, effektiver Immissions- und Klimaschutz) , sie blieben ungenutzt. Die Argumentation der Gegner „Keine Verbrennung in der Umweltzone“, ist eine bewusste Irreführung. Jeder, der sich mit Immissionsschutzfragen beschäftigt, weiß das.

3) Beim Abriss und Bau der neuen Anlage fallen zusätzliche und vermeidbare Ersatzkosten während der Bauzeit am alten Standort für den Gebührenzahler an.

4) Das volle Risiko beim Neubau trägt die Stadt Bonn allein.

5) Die interkommunale Zusammenarbeit zur Lastenteilung im Bereich Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft ist sinnvoll, wie z.B. die schon heute praktizierte Zusammenarbeit von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in der Abfallwirtschaft und beim Trinkwasser zeigt. Warum soll dies bei der Klärschlammverwertung nicht stattfinden?

6) Die Pläne der Koalition belasten die Bonner Steuer-GebührenzahlerInnen unnötig. Denn im Gegensatz zu allen Alternativen könnte eine richtig technisch ausgelegte Anlage an der MVA kostendeckend arbeiten.

Für mich ist die Frage der Klärschlammentsorgung ein echter Prüfstein, ob die grün-rot-rot-„Umweltkoalition“ es wirklich ernst meint mit dem Umweltschutz.

von Franz Emde, Arbeitskreis Nachhaltigkeit