Vier Monate nach der Kommunalwahl hat die Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Christos Katzidis MdL, Kreisvorsitzender der Bonner CDU, vermisst insbesondere die gemeinsame Strategie und Umsetzbarkeit der Ziele:
„Selten trifft das Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei“ so sehr zu, wie beim veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Ratskoalition. Mir kommt es so vor, als ob jede Partei seine Wünsche aufschreiben durfte und sie alle jetzt zusammengetragen wurden. Ein klares Konzept, das zudem finanzierbar ist, kann ich bei diesem stimmungsgesteuerten Koalitionsvertrag nicht erkennen.
Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der Stadtrat weiterhin den Themen Klimaschutz, Wohnungsnot, Verkehr und Digitalisierung widmen will. Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Stadt mehr Wohnungen bauen will und die Vebowag dementsprechend ausstattet. Doch bleiben viele Ideen und Ziele fromme Wünsche. Es wäre ehrlich, wenn wir auch die Ortsangaben für Bauprojekte erfahren und wie eine Finanzierung aussehen soll. Die CDU setzt sich seit Jahren für die Ausweisung von Wohngebieten aus und hat sich in den vergangenen Jahren für den privaten Wohnungsbau stark gemacht. Oftmals sind die Bauprojekte an dem Widerstand der neuen Koalitionsparteien gescheitert. Hier wünsche ich mir von der Koalition mehr Klarheit und konkrete Ziele.
Wer zudem glaubt, dass durch neue Bauverordnungen und der Pflicht von Photovoltaikanlagen preiswerter Wohnraum entsteht, lebt realitätsfern. Wir müssen Privaten den Weg zu den eigenen vier Wänden erleichtern und nicht erschweren.
Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle die Koalition die Corona-Pandemie nutzen, um ohne ausreichende Gegenfinanzierung die Wünsche der Parteien umzusetzen. Das ist schlichtweg unredlich. Die Coronahilfen von Bund und Land sind zur Linderung der Krise gedacht und nicht, um Geschenke an die Parteien zu verteilen.
Bei den vielen verkehrspolitischen Zielen sehe ich keinen echten Ausgleich der Interessen. Wer kümmert sich eigentlich um die vielen Selbstständigen, die vielen Handwerker und Geschäftsleute, insbesondere in der Innenstadt? Wir müssen unsere Innenstädte stärken und nicht noch mehr belasten.
Im Koalitionsvertrag wird ohne erkennbares Konzept die autofreie Innenstadt als einziger Heilsbringer für Bonn dargestellt. Von einer gemeinsamen Lösung für alle Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger über das Auto, das Fahrrad und den ÖPNV, kann keine Rede sein. Die Verkehrspolitik in Bonn wird nach diesen Plänen in endlose Staus führen. Erkennbar ist, dass der Koalitionsvertrag stimmungsgesteuert ist. Eine gesamtstädtische Verantwortung kann ich hier nicht erkennen. Für praktikablere Lösungen wird sich die Bonner CDU stark machen."